Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jantzon & Hocke KG, 27232 Sulingen

1 – Allgemeines – Geltungsbereich

1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2 – Preise – Zahlungsbedingungen

1) Der angebotene Preis ist bindend.

2) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

4) Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

5) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Zahlung innerhalb einer vereinbarten Frist und ohne jeden Abzug oder zu sofort und ohne jeden Abzug zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

6) Ist der Kunde Verbraucher, so sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

7) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8) Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahmen, die mehr als 10 % von der Bestellung nach unten abweichen, behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend gültiger Preisstaffel weiter zu belasten.

9) Jantzon und Kunde vereinbaren hiermit, dass Jantzon abweichend von den SEPA-Richtlinien dem Kunden mindestens einen Tag vor Belastung des Kontos des Kunden mit den offenen Beträgen mitteilt, mit welchen Betrag das Konto belastet werden wird, damit der Kunde die Möglichkeit hat, eine ausreichende Deckung des Kontos sicherzustellen.

3 – Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4) Maßgebend für den Nachweis der verladenen Mengen gegenüber einem Kaufmann ist das bei der Verladestelle festgestellte Maß bzw. Gewicht. Bei Anlieferung von Heizöl EL oder Kraftstoffen im Tankwagen ist die mittels geeichtem Durchlaufzähler festgestellte Liefermenge bindend.

5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er bezüglich des bis dahin noch nicht gelieferten Teils der Ware vom Vertrag zurücktreten.

8) Wird durch höhere Gewalt oder sonstige, außerhalb unseres Einflussbereiches liegende, in- oder ausländische Ereignisse oder Umstände (z.B. Krieg, Unruhen, Sabotage, Betriebsstörungen, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Versorgungs-, Transportoder Lagerstörungen, Warenverknappung) uns oder unseren Lieferanten die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen den Umständen nach erheblich erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben und im Falle einer länger dauernden, nicht absehbaren Lieferverzögerung oder endgültigen Unmöglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden solche Störungen unverzüglich anzeigen; bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich zurückerstattet.

9) Wir sind nicht verpflichtet, die ausgefallenen Mengen im Sinne von Abs. 8) nachzuliefern.

10) Der Kunde kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erklären, ob wir zurücktreten oder binnen einer angemessenen Frist nachliefern wollen.

11) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4 – Haftung für Mängel

1) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte; das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

3) Für die Eignung der zu befüllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, Füllmenge) ist der Kunde verantwortlich. Er hat die richtigen Verbindungen und Anschlüsse von Transportfahrzeugen zu den Tanks sicherzustellen.

4) Mängelanzeigen können nur berücksichtigt werden, wenn sich beim Kunden ein zur Nachprüfung durch uns oder das belieferte Werk ausreichender oder unvermischter Rest der Ware befindet.

5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 9) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 6) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

12) Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

5 – Gesamthaftung

1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6 – Eigentumsvorbehaltssicherung

1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten sowie an allen künftig zu liefernden Waren bis zur vollen Bezahlung sämtlicher vom Kunden und die mit ihm verbundenen Unternehmen geschuldeten Beträge, einschließlich künftig entstehender Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsverbindungen, vor.

2) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4) Wird im Wege der Tankumschreibung verkauft, so gehen das Miteigentum des Verkäufers und sein Herausgabeanspruch gegenüber dem Lagerhalter auf den Kunden über.

5) Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware mit erforderlicher Sorgfalt zu verwahren.

6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

7) Solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Kunde seine Ansprüche gegen den Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8) Gelangt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, entfällt sein Recht zum Besitz an derjenigen Vorbehaltsware, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zu Grunde lag. Der Kunde hat sie auf unser Verlangen einstweilig bis zur vollständigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben. Für diesen Fall gestattet er uns bereits jetzt, die entsprechende Ware aus seinem Lagerbehälter in unsere Transportmittel umzupumpen.

9) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluss oder bei Zahlungsverzug des Kunden können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche die Lieferung einstellen.

10) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen.

11) Sicherungshalber abgetretene Forderungen, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir in Höhe des dieser Grenze übersteigenden Betrages auf Verlangen freigeben.

7 – Datenschutz

1) Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

8 – Streitbeilegungsverfahren Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

1) www.ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Stromoder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB für Strom- und Gaslieferungen und in unserem WebseitenImpressum.

9 – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Sulingen Erfüllungsort.

Stand dieser AGB: Mai 2018

Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten können Sie einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfeeonline.de geführten Anbieterliste sowie dort ebenfalls veröffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen. Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie weiterführende Informationen über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden- Vergleichsprofile, technische Gerätespezifikationen, etc. erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info sowie unter www.energiespartipps-oel.de/waerme sowie unter www.energiespartipps-festbrennstoffe.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.
Bei Fernabsatzverträgen besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung und das MusterWiderrufsformular finden Sie auf unserer Internetseite
www.jantzon.de/AGB/Widerrufsrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jantzon Tankstellen GmbH, Friedrich-Tietjen-Straße 15 • D-27232 Sulingen

1. Geltungsbereich – Definitionen

1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte mit unseren Vertragspartnern. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Nach diesen AGB sind Vertragspartner nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen oder in elektronischen Medien sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich; sie stellen eine Aufforderung dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2. Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung angenommen. Unsere Rechnungsstellung gilt jedenfalls als schriftliche Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3. Die in unserer Auftragsbestätigung mitgeteilten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Ware bzw. der Leistungen abschließend fest. Erklärungen, die wir im Zusammenhang mit einem Vertrag, etwa in Leistungsbeschreibungen oder Produktspezifikationen abgeben, bedeuten regelmäßig nicht die Übernahme einer Garantie im Rechtssinne, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich schriftlich und bezeichnen sie als solche.

3. Preise – Preisänderungen

3.1. Unsere Preise gelten ab unserem Lager, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die mit dem Versand ab unserem Lager verbundenen Kosten werden gesondert berechnet und sind vom Vertragspartner zu tragen, es sei denn, die Versandkosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert der zu liefernden Ware.

3.2. Wir sind berechtigt, unsere Preise für Leistungen anzupassen, wenn diese mehr als vier Monate nach Abschluss des Vertrages erbracht werden sollen. Die Preisanpassung soll den sich nach Vertragsabschluss eingetretenen Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere bei Arbeits-, Rohstoff-, Material- und Transportkosten oder bei Abgaben zu entsprechen. Auf Nachfrage werden wir dies dem Vertragspartner nachweisen. Übersteigt der angepasste Preis den bei Vertragsabschluss vereinbarten um mehr als 10 %, ist der Vertragspartner berechtigt, innerhalb von 14 Tage nach unserer Mitteilung über die Preisanpassung, spätestens aber 48 Stunden vor Ausführung des Geschäfts, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferzeiten

4.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

4.2. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit sie unserem Vertragspartner zumutbar sind.

4.3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir trotz Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäftes die Lieferung oder Leistung eines Dritten, die erforderlich ist, um unsere Lieferung an unseren Vertragspartner erfüllen zu können, nicht oder nicht rechtzeitig erhalten und uns daran kein Verschulden trifft. Hierüber werden wir unseren Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen und ebenso unverzüglich unser Rücktrittsrecht ausüben.

4.4. Beruht die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder ähnlichen Ereignissen, wie z.B. Streik, Aussperrung, verlängern sich die Fristen angemessen.

4.5. Bei Verzögerung der Leistung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird unsere Haftung auf Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 5 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahrübergang

5.1. Die Leistungsgefahr geht auf unseren Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versand unser Lager verlassen hat, es sei denn, es ist Lieferung „frei Haus“ vereinbart. Auf Wunsch des Vertragspartners sind wir berechtigt, Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung zu versichern.

5.2. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit unserer Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

6. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners vor, bei und nach der Lieferung

6.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet,

6.1.1. den ungehinderten Zugang zu seinem Lagerraum und seinen Tankvorrichtungen zu gewährleisten und Gefährdungen auszuschließen,
6.1.2. für einen ordnungsgemäßen Zustand seiner Lagervorrichtungen, insbesondere der Tanks, Sorge zu tragen, diese laufend auf äußerlich sichtbare Schäden hin selbst zu kontrollieren, ihre Funktionsfähigkeit und Sicherheit fachkundig überwachen zu lassen und die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Vorrichtungen durch laufende Wartung zu gewährleisten,
6.1.3. für eine einwandfreie Funktionsfähigkeit des an seiner Tankvorrichtung installierten Grenzwertgebers Sorge zu tragen und
6.1.4. ihm bekannte Störungen vor Beginn des Einfüllvorganges mitzuteilen sowie über die Art und Qualität des früheren Inhalts des Lagerbehältnisses und die Menge rückständiger Tankinhalte zu informieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger rückständiger Tankinhalte, die atypisch sind mit denen nicht zu rechnen ist und die geeignet sind, zu Gasbildungen zu führen oder Explosionsgefahren herbeizuführen.

6.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns gegenüber, Schmierstoffe nicht als Heiz- oder Kraftstoffe oder zur Herstellung solcher Produkte zu verwenden. Der Vertragspartner ist darüber hinaus verpflichtet, kein Heizöl zum Betrieb von Kraftfahrzeugen zu verwenden.

6.3. Verletzt der Vertragspartner diese Pflichten, so hat er uns den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen und uns gegebenenfalls von etwaigen Schadensersatzpflichten gegenüber Dritten freizustellen.

7. Behältnisse

7.1. Unsere Waren werden, sofern die Behältnisse nicht ausdrücklich als Leihgebinde bezeichnet werden, in Einweggebinden geliefert, die in das Eigentum des Vertragspartners übergehen, soweit wir nicht gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind. Bei Leihgebinden ist der Vertragspartner verpflichtet, diese nach Verbrauch der gelieferten Stoffe unverzüglich oder zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin zurückzugeben. Gibt der Vertragspartner ihm leihweise überlassene Gebinde nicht entsprechend diesen Regelungen zurück, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

7.2. Die Gebinde, die uns zurückzugeben sind oder zu deren Rücknahme wir verpflichtet sind, müssen vom Vertragspartner restentleert sein, das heißt bei flüssigen Füllstoffen tropffrei, bei pastösen spachtelrein, bei pulvrigen rieselfrei und frei von sonstigen Fremdstoffen. Die Gebinde müssen unbeschädigt und verschlossen zum Versand bereitgestellt werden. Wir sind berechtigt, mit dem Vertragspartner einen Termin oder eine Frist für die Rückgabe von Gebinden zu vereinbaren.

7.3. Bei den auf unseren Verkaufsgebinden angegebenen Inhaltsmengen in Litern handelt es sich um Inhaltsmengen bei einer Produkttemperatur von 15°C, ermittelt anhand der Dichte des jeweiligen Produktes, bei Inhaltsangaben in Kilogramm um das tatsächliche Netto-Füllgewicht.

8. Pflichten und Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln

8.1. Der Vertragspartner oder der von ihm bestimmte Empfänger sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen.

8.2. Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder fehlen der Ware Eigenschaften, die der Vertragspartner nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten kann, leisten wir grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig.

8.3 Schlägt zweifache Nachlieferung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung.

9. Haftungsbegrenzung

9.1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

9.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Schäden abzusichern.

9.3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 4.5, 9.1 und 9.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen unseres arglistigen Verhaltens entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

10.2. Der Vertragspartner als Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Er ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Ein Widerruf kann erfolgen, wenn unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgerecht nachkommt.
In diesen Fall sind wir berechtigt, dem Vertragspartner unter Setzung einer angemessenen Frist anzudrohen, dass der Forderungseinzug durch uns oder von uns beauftragte Dritte erfolgen wird, wenn die Frist fruchtlos verstreicht. Tritt dieser Umstand ein, sind wir bevollmächtigt, die Abnehmer des Vertragspartners über die Abtretung zu informieren und die Forderungen selbst einzuziehen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zur Verfügung zu stellen und uns alle für den Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

10.3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt der Vertragspartner an der entstehenden neuen Sache das Miteigentum in dem Verhältnis, das dem Anteil an der Menge der Vorbehaltsware im Verhältnis zu den fremden Sachen entspricht, mit dem Vermischung, Vermengung oder Verbindung erfolgt ist.

10.4. Der Erwerber von Vorbehaltsware tritt hiermit alle Forderungen, die ihm gegenüber seinen Vertragspartnern oder Dritten zustehen, unter Einschluss von Umsatzsteuer und sonstigen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an uns ab. Diese Abtretung gilt sowohl für den Fall, dass die Ware vermischt, als auch unvermischt weiterverkauft wird. Darüber hinaus werden die die Vorbehaltsware betreffenden Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abgetreten.

10.5. Verliert unser Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware, weil diese im Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgeschäft des Vertragspartners untergeht, tritt er an uns etwaige, ihm aus diesem Rechtsgeschäft zustehende Forderungen schon jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) für die Lieferungen an seinen Kunden zur Sicherung ab.

10.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Vertragspartner auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

10.7. Verhält sich der Vertragspartner vertragswidrig – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

11. Zahlungen – Aufrechnung

11.1. Unsere Rechnungen sind, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

11.2. Unsere Auslieferungsfahrer sind zum Inkasso des in unseren Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsbetrages bevollmächtigt.

11.3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Scheck-, Wechsel-, und Diskontspesen und -provisionen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fällig.

11.4. Wir sind – auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung – berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Verbindlichkeiten des Vertragspartners zu verrechnen; sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Erfolgt unsere Verrechnung abweichend von einer Zahlungsbestimmung, werden wir den Vertragspartner über die Art der Verrechnung informieren.

11.5. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

12. Datenschutz

Die Jantzon Tankstellen GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

13. Streitbeilegungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB für Strom- und Gaslieferungen und in unserem Webseiten-Impressum.

14. Anwendbares Recht – Erfüllungsort – Gerichtsstand – Datenerfassung

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

14.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

14.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist nach unserer Wahl das für unseren Geschäftssitz oder das für den Sitz des Vertragspartners örtlich zuständige Gericht. Im Übrigen besteht bei dem für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gericht ein Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

14.4. Die Daten des Vertragspartners werden von uns für Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung gespeichert, verarbeitet und genutzt.

Stand: Mai 2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jantzon & Hocke KG, 27232 Sulingen

1 – Allgemeines – Geltungsbereich

1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2 – Preise – Zahlungsbedingungen

1) Der angebotene Preis ist bindend.

2) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

4) Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

5) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Zahlung innerhalb einer vereinbarten Frist und ohne jeden Abzug oder zu sofort und ohne jeden Abzug zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

6) Ist der Kunde Verbraucher, so sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

7) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8) Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahmen, die mehr als 10 % von der Bestellung nach unten abweichen, behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend gültiger Preisstaffel weiter zu belasten.

9) Jantzon und Kunde vereinbaren hiermit, dass Jantzon abweichend von den SEPA-Richtlinien dem Kunden mindestens einen Tag vor Belastung des Kontos des Kunden mit den offenen Beträgen mitteilt, mit welchen Betrag das Konto belastet werden wird, damit der Kunde die Möglichkeit hat, eine ausreichende Deckung des Kontos sicherzustellen.

3 – Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4) Maßgebend für den Nachweis der verladenen Mengen gegenüber einem Kaufmann ist das bei der Verladestelle festgestellte Maß bzw. Gewicht. Bei Anlieferung von Heizöl EL oder Kraftstoffen im Tankwagen ist die mittels geeichtem Durchlaufzähler festgestellte Liefermenge bindend.

5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er bezüglich des bis dahin noch nicht gelieferten Teils der Ware vom Vertrag zurücktreten.

8) Wird durch höhere Gewalt oder sonstige, außerhalb unseres Einflussbereiches liegende, in- oder ausländische Ereignisse oder Umstände (z.B. Krieg, Unruhen, Sabotage, Betriebsstörungen, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Versorgungs-, Transportoder Lagerstörungen, Warenverknappung) uns oder unseren Lieferanten die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen den Umständen nach erheblich erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben und im Falle einer länger dauernden, nicht absehbaren Lieferverzögerung oder endgültigen Unmöglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden solche Störungen unverzüglich anzeigen; bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich zurückerstattet.

9) Wir sind nicht verpflichtet, die ausgefallenen Mengen im Sinne von Abs. 8) nachzuliefern.

10) Der Kunde kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erklären, ob wir zurücktreten oder binnen einer angemessenen Frist nachliefern wollen.

11) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4 – Haftung für Mängel

1) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte; das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

3) Für die Eignung der zu befüllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, Füllmenge) ist der Kunde verantwortlich. Er hat die richtigen Verbindungen und Anschlüsse von Transportfahrzeugen zu den Tanks sicherzustellen.

4) Mängelanzeigen können nur berücksichtigt werden, wenn sich beim Kunden ein zur Nachprüfung durch uns oder das belieferte Werk ausreichender oder unvermischter Rest der Ware befindet.

5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 9) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 6) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

12) Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

5 – Gesamthaftung

1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6 – Eigentumsvorbehaltssicherung

1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten sowie an allen künftig zu liefernden Waren bis zur vollen Bezahlung sämtlicher vom Kunden und die mit ihm verbundenen Unternehmen geschuldeten Beträge, einschließlich künftig entstehender Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsverbindungen, vor.

2) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4) Wird im Wege der Tankumschreibung verkauft, so gehen das Miteigentum des Verkäufers und sein Herausgabeanspruch gegenüber dem Lagerhalter auf den Kunden über.

5) Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware mit erforderlicher Sorgfalt zu verwahren.

6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

7) Solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Kunde seine Ansprüche gegen den Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8) Gelangt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, entfällt sein Recht zum Besitz an derjenigen Vorbehaltsware, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zu Grunde lag. Der Kunde hat sie auf unser Verlangen einstweilig bis zur vollständigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben. Für diesen Fall gestattet er uns bereits jetzt, die entsprechende Ware aus seinem Lagerbehälter in unsere Transportmittel umzupumpen.

9) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluss oder bei Zahlungsverzug des Kunden können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche die Lieferung einstellen.

10) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen.

11) Sicherungshalber abgetretene Forderungen, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir in Höhe des dieser Grenze übersteigenden Betrages auf Verlangen freigeben.

7 – Datenschutz

1) Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

8 – Streitbeilegungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Strom oder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB für Strom- und Gaslieferungen und in unserem Webseiten Impressum.

9 – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Sulingen Erfüllungsort.

Stand dieser AGB: Mai 2018

Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten können Sie einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfeeonline.de geführten Anbieterliste sowie dort ebenfalls veröffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen. Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie weiterführende Informationen über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden- Vergleichsprofile, technische Gerätespezifikationen, etc. erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info sowie unter www.energiespartipps-oel.de/waerme sowie unter www.energiespartipps-festbrennstoffe.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.

Bei Fernabsatzverträgen besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung und das MusterWiderrufsformular finden Sie auf unserer Internetseite
www.jantzon.de/AGB/Widerrufsrecht

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Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen, Tel.: 04271/9306 0, Fax: 04271/9306 23, energie@jantzon.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Kaufvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren!

Falls der Tankwagen zum Zeitpunkt des Widerrufs schon auf dem Weg zu Ihnen ist, tragen wir die Kosten dieser Anlieferung, aber die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind von Ihnen zu tragen. Diese Kosten für den Rücksendungs-Tankwagentransport werden auf höchstens etwa 150,00 Euro inkl. MwSt. geschätzt. Die Kosten für das ggf. erforderliche Auspumpen von Heizöl aus Ihrem Tank und die Rücksendung werden auf höchstens etwa 300,00 Euro inkl. MwSt. geschätzt.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen, Fax: 04271/9306 23, E-Mail: energie@jantzon.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

bestellt am(*):

erhalten am(*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________________________________

Ort, Datum:

______________________

(*) Unzutreffendes streichen


DOWNLOAD Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jantzon & Hocke KG, 27232 Sulingen

1 – Allgemeines – Geltungsbereich

1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2) Unsere Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5) Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2 – Preise – Zahlungsbedingungen

1) Der angebotene Preis ist bindend.

2) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

4) Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

5) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Zahlung innerhalb einer vereinbarten Frist und ohne jeden Abzug oder zu sofort und ohne jeden Abzug zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

6) Ist der Kunde Verbraucher, so sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

7) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8) Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahmen, die mehr als 10 % von der Bestellung nach unten abweichen, behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend gültiger Preisstaffel weiter zu belasten.

9) Jantzon und Kunde vereinbaren hiermit, dass Jantzon abweichend von den SEPA-Richtlinien dem Kunden mindestens einen Tag vor Belastung des Kontos des Kunden mit den offenen Beträgen mitteilt, mit welchen Betrag das Konto belastet werden wird, damit der Kunde die Möglichkeit hat, eine ausreichende Deckung des Kontos sicherzustellen.

3 – Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4) Maßgebend für den Nachweis der verladenen Mengen gegenüber einem Kaufmann ist das bei der Verladestelle festgestellte Maß bzw. Gewicht. Bei Anlieferung von Heizöl EL oder Kraftstoffen im Tankwagen ist die mittels geeichtem Durchlaufzähler festgestellte Liefermenge bindend.

5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er bezüglich des bis dahin noch nicht gelieferten Teils der Ware vom Vertrag zurücktreten.

8) Wird durch höhere Gewalt oder sonstige, außerhalb unseres Einflussbereiches liegende, in- oder ausländische Ereignisse oder Umstände (z.B. Krieg, Unruhen, Sabotage, Betriebsstörungen, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Versorgungs-, Transportoder Lagerstörungen, Warenverknappung) uns oder unseren Lieferanten die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen den Umständen nach erheblich erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben und im Falle einer länger dauernden, nicht absehbaren Lieferverzögerung oder endgültigen Unmöglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden solche Störungen unverzüglich anzeigen; bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich zurückerstattet.

9) Wir sind nicht verpflichtet, die ausgefallenen Mengen im Sinne von Abs. 8) nachzuliefern.

10) Der Kunde kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erklären, ob wir zurücktreten oder binnen einer angemessenen Frist nachliefern wollen.

11) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4 – Haftung für Mängel

1) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte; das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

3) Für die Eignung der zu befüllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, Füllmenge) ist der Kunde verantwortlich. Er hat die richtigen Verbindungen und Anschlüsse von Transportfahrzeugen zu den Tanks sicherzustellen.

4) Mängelanzeigen können nur berücksichtigt werden, wenn sich beim Kunden ein zur Nachprüfung durch uns oder das belieferte Werk ausreichender oder unvermischter Rest der Ware befindet.

5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 9) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 6) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

12) Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

5 – Gesamthaftung

1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

6 – Eigentumsvorbehaltssicherung

1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten sowie an allen künftig zu liefernden Waren bis zur vollen Bezahlung sämtlicher vom Kunden und die mit ihm verbundenen Unternehmen geschuldeten Beträge, einschließlich künftig entstehender Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsverbindungen, vor.

2) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4) Wird im Wege der Tankumschreibung verkauft, so gehen das Miteigentum des Verkäufers und sein Herausgabeanspruch gegenüber dem Lagerhalter auf den Kunden über.

5) Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware mit erforderlicher Sorgfalt zu verwahren.

6) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

7) Solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommen ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Kunde seine Ansprüche gegen den Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8) Gelangt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, entfällt sein Recht zum Besitz an derjenigen Vorbehaltsware, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zu Grunde lag. Der Kunde hat sie auf unser Verlangen einstweilig bis zur vollständigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben. Für diesen Fall gestattet er uns bereits jetzt, die entsprechende Ware aus seinem Lagerbehälter in unsere Transportmittel umzupumpen.

9) Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluss oder bei Zahlungsverzug des Kunden können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche die Lieferung einstellen.

10) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen.

11) Sicherungshalber abgetretene Forderungen, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir in Höhe des dieser Grenze übersteigenden Betrages auf Verlangen freigeben.

7 – Datenschutz

1) Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

8 – Streitbeilegungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Stromoder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB für Strom- und Gaslieferungen und in unserem WebseitenImpressum.

9 – Gerichtsstand – Erfüllungsort

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Sulingen Erfüllungsort.

Stand dieser AGB: Mai 2018

Informationen zu Anbietern von wirksamen Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten können Sie einer bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfeeonline.de geführten Anbieterliste sowie dort ebenfalls veröffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen. Kontaktmöglichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen Sie weiterführende Informationen über Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden- Vergleichsprofile, technische Gerätespezifikationen, etc. erhalten können, finden Sie unter www.oelheizung.info sowie unter www.energiespartipps-oel.de/waerme sowie unter www.energiespartipps-festbrennstoffe.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.

Bei Fernabsatzverträgen besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung und das MusterWiderrufsformular finden Sie auf unserer Internetseite
www.jantzon.de/AGB/Widerrufsrecht

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ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Jantzon & Hocke KG für die Erdgasbelieferung von Gewerbekunden mit Standardlastprofil

1. Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen regeln die Belieferung eines Gewerbekunden (nachfolgend „Kunde“) durch Jantzon & Hocke KG (nachfolgend „Lieferant“) mit leitungs-gebundenen Erdgas für die vom Kunden angegebene/n Verbrauchsstelle/n.

1.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Belieferung bis zu einem Jahresgasverbrauch des Kunden von maximal 1.500.000 kWh/a pro Lieferstelle und unter der Maßgabe durchzuführen, dass die Be-lieferung durch den Netzbetreiber nach einem Standardlastprofil zugelassen wird.

1.3. Von der Belieferung ausgeschlossen sind Haushaltskunden im Sinne von § 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetz. Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen.

1.4. Das Erdgas für die zu beliefernde Verbrauchsstelle/n wird dem Kunden an der jeweiligen Anschlussanlage des örtlichen Netzbetreibers zur Verfügung gestellt; an dieser Stelle gehen das Eigentum an dem Erdgas und sämtliche damit verbundenen Risiken und Lasten vom Lieferanten auf den Kunden über. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technische Übertragungsmöglichkeit des Nieder-drucknetzes und der Anschlussanlage begrenzt. Das gelieferte Erdgas entspricht dem DVGW Arbeitsblatt G 260 in der derzeitigen Fassung.

1.5. Der Kunde ist verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf für die vereinbarte Verbrauchsstelle vom Lieferanten zu beziehen und das zur Verfügung gestellte und abgenommene Gas zu bezahlen. Eine Weiterleitung von Erdgas an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

1.6. Die Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MessZV, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z.B. durch Feststellung der Unwirksamkeit ver-traglicher Klauseln) ändern, ist der Lieferant berechtigt, diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Der Lieferant wird dem Kunden die Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung der Anpassung in Textform zu kündigen.

1.7. Der Lieferant weist gem. § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) auf Folgendes hin: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

2. Vertragsschluss, Lieferbeginn

2.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt durch ein Angebot des Kunden und eine auf dessen Annahme gerichtete Bestätigung des Lieferanten zustande. Die Annahme durch den Lieferanten erfolgt innerhalb von 1 Woche nach Zugang des Vertragsangebots. Der Vertrag besteht aus den im Vertragsformular angegebenen Bestandteilen.

2.2. Die Gaslieferung beginnt für jede Verbrauchsstelle zu dem vom Kunden gewünschten Termin. Ist eine Belieferung insb. unter Berücksichtigung der zu beachtenden Kündigungsfristen des Vorver-sorgers sowie der gesetzlichen Vorankündigungsfrist beim Netzbetreiber und anderer für die Belieferung notwendiger Maßnahmen zu diesem Termin nicht möglich, erfolgt die Belieferung zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem der örtliche Netzbetreiber die Netznutzung ermöglicht. Der Lieferant kann vom Vertrag zurücktreten, sofern der nächstmögliche Zeitpunkt mindestens einer Ver-brauchsstelle mindestens drei (3) Monate nach dem gewünschten Lieferbeginn liegt oder der Kunde die im Vertragsformular anzugebenden Daten nicht vollständig oder nicht richtig mitteilt.

2.3 Bei Bestellung auf Rechnung Dritter haften Kunde und Rechnungsempfänger gesamtschuldnerisch für die aus dem Vertragsverhältnis erwachsenden Ansprüche. Auch eine spätere Rechnungsänderung bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Hierdurch versichert der Kunde stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

3. Tarif, Preisanpassung

3.1.Gas- und Grundpreis. Der im Auftragsformular vereinbarte Gaspreis ist ein Nettopreis; er umfasst die in Ziff. 4.1 des Vertragsformulars genannten Komponenten bzw. Kosten. Zusätzlich kann der Lieferant einen Grundpreis erheben. Gaspreis und Grundpreis sind Festpreise und bleiben bis zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestvertragslaufzeit unverändert. Änderungen sind abweichend von Ziff. 3.2 nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich.

3.2. Der Lieferant ist verpflichtet, den auf Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Gaspreis (sowie ggf. Grundpreis) nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, welche für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhung oder Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die Kosten für die Beschaffung von Erdgas ändern oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Der Lieferant ist verpflichtet, bei der Ausübung seines billigen Ermessens Kostensenkungen im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang nach den gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen im gleichen Umfang wirksam werden wie Kosten-erhöhungen. Die jeweilige Preisanpassung ist mit einer Ankündigungsfrist von sechs (6) Wochen im Voraus dem Kunden in Textform mitzuteilen. Die Preisanpassung wird dann jeweils am angegebenen Monatsbeginn wirksam. Dem Kunden steht im Falle einer Preisanpassung das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt die mitgeteilte Preisanpassung als vereinbart. Der Lieferant wird den Kunden auf die besondere Bedeutung des Verstreichenlassens dieser Frist und die rechtliche Bedeutung seines Schweigens bei Nichtausübung des Kündigungsrechts in vorgenanntem Mitteilungsschreiben ausdrücklich hinweisen.

3.3. Variable Preisbestandteile. Zusätzlich zur Zahlung des Gaspreises zahlt der Kunde an den Lieferanten die im Vertrag unter Ziff. 4.2. genannten variablen Preisbestandteile in der während der Vertragslaufzeit jeweils gültigen Höhe. Ändern sich die Preisbestandteile, werden diese gegenüber dem Kunden mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie gegenüber dem Lieferanten wirksam werden.

3.4. Die je nach Tarif im Gaspreis oder in den variablen Preisbestandteilen enthaltenen Kosten werden nachfolgend erläutert:

– an den Netzbetreiber abzuführenden Netznutzungsentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung,
– an den jeweiligen Marktgebietsverantwortlichen für den Einsatz externer Regelenergie zu entrichtende Regelenergieumlage i.S.d. Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 28.05.2008, Az.: BK7-08-002, (GABi Gas)
– die an den Netzbetreiber abzuführende Konzessionsabgabe gemäß Konzessionsabgabenverordnung
– Energiesteuer und Umsatzsteuer.

3.5. Werden die Leistungen dieses Vertrages oder – soweit zur Erbringung dieser Leistungen notwendig – Erzeugung, Verkauf, Beschaffung, Übertragung, Verteilung, Durchleitung, Erdgastrans-port oder Verbrauch von Erdgas mit weiteren Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsmäßigen oder behördlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergebende Belastungen wirksam oder ändert sich deren Höhe, werden diese in der jeweiligen Höhe vom Kunden getragen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach Höhe und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschränkt, die nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung dem einzelnen Vertragsverhältnis zugeordnet werden können. Bei Wegfall oder Absenkung solcher Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsmäßigen oder behördlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergeben-den Belastungen ist der Lieferant zu einer Weitergabe an den Kunden verpflichtet. Der Kunde wird über die Erhebung oder Anpassung der Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsmäßigen oder behördlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergebende Belastungen spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.

4. Umfang der Gaslieferung

4.1. Der Lieferant ist im Interesse des Kunden verpflichtet, alle für die Durchführung der Erdgasversorgung erforderlichen Verträge mit Netzbetreibern abzuschließen. Er hat die ihm möglichen Maßnahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung berechtigt ist, zu den Preisen und Bedingungen dieses Vertrages Gas zur Verfügung zu stellen. Das Gas wird im Rahmen dieses Vertrages für die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.

4.2. Der Lieferant ist von seiner Lieferpflicht befreit,

– bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt; Scha-denersatzansprüche sind gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung im Niederdruck [NDAV])
– soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat,
– soweit und solange der Lieferant an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

Der Lieferant ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Unterbrechung zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. Er ist berechtigt, nach einer Unterbrechung seine Leistungspflichten mit Rück-sicht auf versorgungstechnische Gegebenheiten in angemessener Frist stufenweise wiederaufzunehmen.

5. Messung, Ablesung

5.1. Die Menge des gelieferten Erdgases wird durch die jeweils vom Messstellenbetreiber gestellte Messeinrichtung an der Übergabe-stelle erfasst. Der Kunde ist verpflichtet, Verlust, Beschädigung oder Störung der Messeinrichtung sowohl dem Messstellenbetreiber als auch dem Lieferanten unverzüglich in Textform mitzuteilen. Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch den Netzbetreiber, welcher in der Regel auch der Messstellenbetreiber ist. Darüber hinaus können auch Messstellendienstleister oder durch den Lieferanten Beauftragte die Ablesung vornehmen. Der Lieferant kann vom Kunden zum Zwecke einer Abrechnung verlangen, den Zählerstand innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen abzulesen und dem Lieferanten mit Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist.

5.2. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so können der Lieferant und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insb. auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt werden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. Liest der Kunde die Messeinrichtung ab oder schätzt der Lieferant den Verbrauch, so schließt dies ein späteres Ablesen durch den Lieferanten innerhalb derselben Abrechnungs-periode nicht aus, welche dem Kunden mind. 14 Tage vorher anzukündigen ist.

5.3. Sofern die Abwicklung des Transports die Installation anderer Messeinrichtungen erfordert oder diese vom Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber gefordert werden, wird der Kunde diese bis zum Beginn der Belieferung in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber anbringen lassen und alle daraus entstehenden Kosten (insb. abweichende Entgelte für den Messstellenbetrieb) tragen.

5.4. Soweit dies zur Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist, hat der Kunde nach vorheriger Benachrichtigung dem Lieferanten, dem Netzbetreiber, dem Messstellenbetreiber oder Messdienstleister oder einem von diesen Beauftragten den Zutritt zu den Messeinrichtungen an dem vereinbarten Übergabepunkt zu verschaffen. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt verweigert oder behindert, ist er dem Lieferanten zum Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet.

5.5. Der Kunde kann jederzeit in Textform vom Lieferanten verlangen, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten werden.

5.6 Ergibt eine Nachprüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Ist die Größe bzw. das Ausmaß des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, längstens auf drei (3) Jahre, beschränkt.

6. Abschlagszahlung, Abrechnung

6.1. Die Ermittlung der zur Abrechnung kommenden Erdgasmengen (kWh Hs) erfolgt über die gemessene Erdgasmenge in Kubik-meter (m³) unter Berücksichtigung der Zustandsgrößen (Übergabedruck am Reglerausgang mbar) und des Brennwertes (Abrechnungsbrennwert) nach den geltenden gesetzlichen und technischen Bestimmungen bzw. über die Ermittlung der Leistung bei gleicher Umwertung über ein zusätzlich installiertes Tarifgerät.

6.2. Der Lieferant erhebt monatliche Abschlagszahlungen. Er berechnet diese nach billigem Ermessen, in der Regel unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen zwölf Monate. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist der Lieferant auch zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen.

6.3. Soweit zwischen dem Lieferanten und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird zum Ende jedes vom Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich überschreiten darf, und zum Ende des Lieferverhältnisses vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Dem Kunden steht es frei, auch eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung zu fordern. Dies hat der Kunde bei Vertragsschluss, mindestens aber mit einer Frist von 6 Wochen vor Umstellung mitzuteilen. Der Kunde trägt die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 Euro netto für jede Zwischenrechnung. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Energielieferung abgerechnet. Sofern der Verbrauch des Kunden über ein Messsystem im Sinne von § 21 d) Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ermittelt wird, stellt der Lieferant dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation kostenfrei zur Verfügung. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zu wenig berechnete Betrag durch den Kunden unverzüglich nachentrichtet. Der zu viel berechnete Betrag wird entweder mit der nächsten Abschlagszahlung oder Abrechnung verrechnet oder dem Kunden bei Vertragsende gutgeschrieben.

6.4. Ändern sich die vertraglichen Preise während des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Gas- und Grundpreises tagesgenau. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten für vergleichbare Kunden bei der Anpassung von Gaspreis und variabler Preisbestandteile angemessen zu berücksichtigen. Die nach einer Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden.

7. Zahlungsbestimmungen, Verzug, Einstellung der Lieferung

7.1. Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gemäß der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Mit vorheriger Zustimmung des Lieferanten ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per Überweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch den Lieferanten jederzeit widerrufen werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto des Lieferanten.

7.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal (pro Mahnung jeweils 5,00 €) berechnen. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale.

7.3. Einwände wegen offensichtlicher Fehler einer Rechnung können nur binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform geltend gemacht werden. Einwände gegen Rechnungen, die der Kunde oder der Lieferant ohne sein Verschulden nicht früher erkennen konnte, sind innerhalb von 30 Tagen nach seiner Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Rechnung zugegangen ist, in Textform geltend zu machen. Maßgeblich für die Fristerfüllung ist die Absendung der Einwände. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde keine Einwände mehr geltend machen.

7.4. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern und soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen.

7.5. Gegen Forderungen des Lieferanten aus Gaslieferungen kann der Kunde nur mit eigenen Ansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn und soweit seine An-sprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Vorkasse, Kaution

8.1. Der Lieferant kann vor Aufnahme der Belieferung oder während der Belieferung monatliche Vorkasse verlangen, wenn sich der Kunde wiederholt in Zahlungsverzug befindet. Der Lieferant kann Kaution in Höhe von drei (3) Abschlagszahlungen verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass vertragliche Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Kunden vorliegen, eine Kreditversicherung über Warenleistungen an den Kunden abgelehnt, gekündigt, aufgelöst, eingeschränkt oder beendet oder eine nicht unerhebliche Verschlechterung der Bonitätseinstufung des Kunden durch ein anerkanntes Rating-Institut (z.B. Creditreform Deutschland) vorgenommen wird. Der Kunde kann die Kaution bar oder in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern einer europäischen Großbank mit Sitz in Deutschland erbringen.

8.2. Der Lieferant kann sich aus der Kaution befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferant wird die Kaution nur in dem Umfang verwerten, als dies zur Erfüllung der rückständigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist. Die Verwertung der Kaution wird der Lieferant dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, dass zu besorgen ist, dass eine Befriedigung aus der Kaution zu spät erfolgen würde. Die Frist beträgt mindestens eine Woche. Die Kaution ist zurückzugeben, sobald der Gasbezug beendet ist und kein Sicherungsinteresse mehr besteht oder die Voraussetzungen für einen Kaution entfallen sind.

9. Unterbrechung der Versorgung

9.1. Der Lieferant ist berechtigt die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

9.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag, einer Vorkasse in nicht unwesentlicher Höhe oder einer Kautionsleistung in Verzug ist und seiner Leistungspflicht nicht innerhalb von einer (1) Woche nach Zugang der schriftlichen Mahnung nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Bereitstellung der Gaslieferung einzustellen bzw. unterbrechen zu lassen. Dem Kunden ist die Einstellung der Belieferung bzw. die Unterbrechung des Anschlusses spätestens zwei (2) Wochen zuvor anzudrohen. Die Androhung kann zugleich mit der Mahnung verbunden werden. Dieses Recht besteht, bis der Lieferant den vollen Betrag aller fälligen Zahlungen (einschließlich Verzugszinsen und Aufwendungen) erhalten und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht über-steigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden gestattet.

10. Haftung

Die Haftung eines jeden Vertragspartners sowie seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegenüber dem anderen Vertragspartner ist auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) sowie für Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten und der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Der geschädigte Vertragspartner hat dem anderen Vertragspartner einen Schaden unverzüglich mitzuteilen.

11. Datenschutz, Kreditprüfung

11.1. Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

11.2. Der Kunde willigt ein, dass der Lieferant im Rahmen der internen Kreditprüfung von einer Wirtschaftsauskunftei und/oder Kreditversicherungsgesellschaft Auskünfte über die Kreditwürdigkeit des Kunden einholt und Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt. Unabhängig davon wird der Lieferant den vorgenannten Gesellschaften auch Daten auf Grund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Zahlungsverzug oder beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Der Kunde kann Auskunft bei der Wirtschaftsauskunftei über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

12. Informationspflichten

12.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle für die Durchführung des Vertrages über die Lieferung und den Bezug von Erdgas notwendigen Informationen vor, während und nach Ende der Laufzeit des Vertrages über die Lieferung und den Bezug von Erdgas auszutauschen, insb. wird der Kunde den Lieferanten unverzüglich über bauliche Erweiterungen oder Verkleinerungen der Verbrauchsstelle oder Energieumrüstungen zu informieren, die einen nicht nur unerheblichen Einfluss auf den Gasabsatz haben. Jede Partei wird ihre Informationspflichten in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit erfüllen.

12.2. Der Kunde ist insb. verpflichtet, dem Lieferanten vorab mit einer Mindestfrist von acht (8) Wochen mitzuteilen und auf Wunsch des Lieferanten nachzuweisen, wenn Verbrauchsstellen als Folge einer dauerhaften Betriebsschließung (z.B. Stilllegung oder Nutzungsaufgabe) nicht mehr zur Gasentnahme genutzt werden oder wenn Anlagen (ganz oder teilweise) verkauft werden.

13. Beginn, Laufzeit, Beendigung des Vertrages

13.1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und läuft bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwölf Monate, sofern keine der Parteien diesen mit einer Frist von einem Monat zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 3.4 bzw. dem nachfolgenden 13.2 bleibt unberührt.

13.2. Jede der Parteien kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund beenden.

13.2.1. Für den Lieferanten liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Lieferant ohne eigenes Verschulden dauerhaft an der Belieferung gehindert ist, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung nach Ziff. 9. wiederholt vorliegen und im Falle von Ziff. 9.2. der Kunde seiner Pflichten nicht innerhalb zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Abmahnung nach-kommt oder wenn Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger übertragen werden oder sich die Struktur der Anteilseigner wesentlich ändert. Die Abmahnung kann gleichzeitig mit der Androhung der Unterbrechung gem. Ziff. 9.2. verbunden werden.

13.2.2. Im Übrigen liegt für jede Partei ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, sofern die andere Partei eine wesentliche Verpflichtung aus dem Vertrag verletzt und trotz schriftlicher Mahnung die Pflichtverletzung und deren Folgen nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Mahnung beseitigt, wenn die andere Partei die Erfüllung ihrer Vertragspflichten in nicht unwesentlicher Art und Weise aufgrund einer Vermögensverschlechterung aussetzt oder dies ankündigt oder wenn die gesetzlich definierten Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, sowie wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils ihres Vermögens eingeleitet wurde.

13.3. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund, die in Textform zu erfolgen hat, enden die beiderseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung. Die kündigende Partei kann in ihrer Kündi-gungserklärung einen späteren angemessenen Endtermin bestimmen. Die kündigungsberechtigte Partei kann bei Verschulden des Kündigungsgrunds durch die andere Partei Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verlangen. Ohne dass der tatsächliche Abschluss eines derartigen Deckungsgeschäfts erforderlich ist, berechnet sich der Schadensersatz statt der Leistung in diesem Fall wie folgt:

– bei Verschulden des Kunden aus der positiven Differenz zwischen dem Erlös, den der Lieferant bei vereinbarungsgemäßer Erfüllung des jeweiligen Vertrages (ohne Kündigung) erzielt hätte, und dem (Minder-)Erlös, der aus einem Verkauf der betroffenen Menge Erdgas auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu erzielen ist oder wäre, zuzüglich aller erforderlichen Transaktionskosten und
– bei Verschulden des Lieferanten aus der positiven Differenz zwischen den (Mehr-)Aufwendungen, welche der Kunde für einen Kauf der betroffenen Menge Erdgas auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertrags-beendigung bei kaufmännisch vernünftiger Handlungsweise zu leisten hat oder hätte, und den Aufwendungen, welche der Kunde bei vereinbarungsgemäßer Erfüllung des Vertrages (ohne Kündigung) hätte leisten müssen, zuzüglich aller erforderlichen Transaktionskosten.

14. Allgemeines

14.1. Die Parteien behandeln den Inhalt des Vertrages sowie alle im Zusammenhang mit dem Abschluss bzw. der Durchführung des Vertrages erhaltenen Informationen vertraulich. Sie werden weder den Vertrag noch Informationen über dessen Inhalt noch sonstige in diesem Zusammenhang erhaltene Informationen ohne die schriftliche Einwilligung der anderen Partei einem Dritten überlassen und/oder in sonstiger Weise zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die an Netzbetreiber, an Aufsichts- oder Regierungsbehörden, verbundene Unternehmen oder an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater weitergegeben werden, sowie im Zusammenhang mit Finanzierungs- oder Versicherungsgeschäften zur Durchführung dieses Vertrages notwendig sind sowie im Rahmen von Ziff. 11. Soweit Informationen Dritten überlassen werden, ist diese Weitergabe auf den zur Erreichung der zuvor genannten Ausnahmetatbestände erforderlichen Umfang zu be-schränken und sind diese Dritten ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu verpflichten. Die Vertragspartner haben sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter bzw. ständige oder zeitweilige Angestellten solche Information als vertraulich behandeln. Angaben, die den Parteien als öffentliches Gemeingut zufließen oder nach der Übergabe an sie ohne Verschulden einer der Parteien zu öffentlichem Gemeingut werden, sind nicht als vertraulich zu behandeln. Die vorgenannten Verpflichtungen bestehen für die Dauer von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrages fort.

14.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Die Vertragspartner verpflichten sich daher, weder durch Mitarbeiter, Organmitglieder oder Dritte Zuwendungen oder sonstige Vorteile (wie z.B. Geld, Geschenke oder Einladungen, die keinen überwiegend betrieblichen Charakter haben) Mitarbeitern und Geschäftsführern der jeweils anderen Partei oder deren Kunden einschließlich deren Angehörigen anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren noch in sonstiger Weise durch Dritte anbieten, versprechen oder gewähren zu lassen. Dies gilt nicht für sog. sozial-adäquate Zuwendungen. Die Vertragspartner sind im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Antikorruptionsvereinbarung nach vorheriger erfolgloser schriftlicher Abmahnung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aller bestehenden Verträge berechtigt. Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes ist eine Abmahnung nicht erforderlich.

14.3. Sollte einer der Parteien ständig oder zeitweise versäumen, auf die Durchführung einer der Regelungen dieses Vertrages zu bestehen, oder eine abweichende Durchführung faktisch hinneh-men, so bedeutet dies für diese Partei weder einen Verzicht auf noch eine Verwirkung ihres Rechts, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Durchführung dieser oder einer anderen Regelung in diesem Vertrag zu bestehen.

15. Streitschlichtungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Bei Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gemäß § 111 a EnWG gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom – und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

16. Anzuwendendes Recht, Gerichtsbarkeit

16.1. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

16.2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die den Abschluss, die Auslegung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrages betreffen, ist Sulingen, soweit rechtlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand.

Stand: Mai 2018

AGB DOWNLOAD

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Jantzon & Hocke KG, Energie und Handel
Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen
für die Belieferung mit Erdgas

1. Rechtsverbindlicher Vertrag

(1) Zwischen der Jantzon & Hocke KG (im Folgenden kurz Jantzon genannt) und dem Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zur Erdgasversorgung durch die Übersendung des vom Kunden unterschriebenen Auftrags zur Gasbelieferung per Post, Fax oder Email (Angebot) und die schriftliche Bestätigung eines verbindlichen Liefertermins durch Jantzon (Annahme) zustande.

(2) Voraussetzung für die Vertragsannahme durch Jantzon ist

a. die schriftliche Bestätigung des Wechsels zu Jantzon innerhalb von 3 Monaten durch den Altversorger und den Netzbetreiber
b. eine auf nicht leistungsgemessener Abnahme (Standardlastprofil) basierende Belieferung
c. die Sicherstellung von Netzanschluss und Anschlussnutzung durch den Kunden.

(3) Jantzon weist Kunden darauf hin, dass Jantzon vor Vertragsabschluss eine Bonitätsüberprüfung des Kunden (bei MediaFinanz, Schufa o.ä.) durchführen wird und während der Vertragslaufzeit beliebig diese Überprüfung wiederholen kann.

(4) Jantzon ist nicht zur Annahme des Auftrags zur Gasbelieferung und somit nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet.

2. Preise

(1) Jantzon ist um stabile Preise bemüht. Im Gaspreis sind derzeit folgende Kosten enthalten: Die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die Regelenergieumlage, die Bilanzierungsumlage die Netzentgelte, die Konzessionsabgaben, die Entgelte für Messung und Messstellenbetrieb sowie die Beschaffungs- und Vertriebskosten. Für die gesamte Laufzeit ab Lieferbeginn garantieren wir Ihnen den Energiepreis. Das bedeutet, dass der Energiekostenanteil des Gesamtpreises in dieser Zeit garantiert unverändert bleibt.

(2) Jantzon ist – unter Berücksichtigung der Energiepreisgarantie – berechtigt, die Preise durch Preisänderungen der oben genannten enthaltenen Preiskomponenten anzupassen. Jantzon wird dem Kunden jede Anpassung 6 Wochen vor Wirksamkeit mitteilen. Der Kunde hat das Recht bis einschließlich einen Tag vor in Kraft treten der Änderung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn er mit der Anpassung nicht einverstanden ist. Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn in dieser Zeit keine Kündigung erfolgt.

(3) Der Jahrespreis berechnet sich aus dem tatsächlichen Jahresverbrauch in kWh multipliziert mit dem vereinbarten Preis pro kWh.

3. Kündigung

(1) Mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kann der Vertrag sowohl vom Kunden als auch von Jantzon schriftlich gekündigt werden. Erfolgt diese Kündigung nicht, verlängert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate und kann dann wiederum mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt werden.

(2) Bei einer Preisänderung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht gem. Nr. 2.2 dieser Bedingungen.

4. Lieferung

(1) Jantzon ist zur Deckung des Gasbedarfs des Kunden entsprechend den Regelungen dieses Vertrages verpflichtet.

(2) Eine Pflicht zur Gaslieferung besteht nicht

a. sofern und solange der Netzbetreiber den Anschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat,
b. bei Störung des Netzbetriebes oder des Netzanschlusses
c. bei Sperrung des Netzanschlusses
d. wenn der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen nicht zulässt
e. in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt), die Jantzon nicht zu verantworten oder zu vertreten hat,
f. wenn Jantzon unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit dem richtigen Gas zur Erfüllung dieses Vertrages beliefert wird.

In diesen Fällen ist Jantzon von der Leistungspflicht befreit.

(3) Der Kunde darf das von Jantzon gelieferte Gas ausschließlich für den Eigenbedarf verwenden. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Wirksamwerden des Vertrages seinen Gasbedarf in voller Höhe ausschließlich durch Gaslieferungen von Jantzon zu decken.

5. Abrechnung

(1) Der Gasverbrauch wird jährlich abgerechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Abrechnungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, in dem die erste Lieferung erfolgt.

(2) Jantzon ist berechtigt, monatliche Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagzahlungen berechnet sich aus dem Verbrauch des vorangegangenen Abrechnungsjahres und/oder dem voraussichtlichen Jahresverbrauch. Stehen hierfür keine Daten zur Verfügung, bemisst sich die Abschlagzahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.

(3) Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gemäß der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Mit vorheriger Zustimmung von Jantzon ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per Überweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch Jantzon jederzeit widerrufen werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto bei Jantzon.

(4) Eine sich aus der Jahresabrechnung ergebende überschüssige Zahlung des Kunden wird von Jantzon mit der nächsten Abschlagzahlung verrechnet. Sollte der laut Jahresabrechnung zu viel gezahlte Betrag die Höhe der nächsten Abschlagzahlung übersteigen, wird der Differenzbetrag unverzüglich an den Kunden ausgezahlt. Ist der Vertrag gem. Nr. 3 dieser AGB gekündigt, wird der gesamte zu viel gezahlte Betrag unmittelbar nach Vertragsende an den Kunden ausgezahlt.

(5) Ergibt sich aus der Jahresabrechnung eine Nachzahlung, weil der tatsächliche Verbrauch den durch die Abschlagzahlungen abgedeckten Umfang übersteigt, ist der offene Betrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum an Jantzon zu zahlen.

6. Umzug

(1) Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands kann der Vertrag nach Absprache für die neue Adresse übernommen werden.

(2) Ändert der Kunde seinen Wohnort, so ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von mindestens 2 Wochen vor dem Auszugstermin unter Angabe der neuen Anschrift schriftlich zu kündigen.

(3) Unterbleibt diese Mitteilung an Jantzon oder trifft sie verspätet ein, so haftet der Kunde gegenüber Jantzon weiterhin für alles an seiner ursprünglichen Abnahmestelle entnommene Gas, auch und insbesondere, sofern dies durch Dritte entnommen wird.

7. Fristlose Kündigung – Unterbrechung der Lieferung

(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

a. der Kunde seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt, insbesondere beispielsweise bei

i. schuldhafter Entnahme von Gas unter Umgehung der Messeinrichtungen
ii. Zahlungsverzug in Höhe von 100 € oder mehr, wenn die offene Forderung auch nach zweifacher Mahnung nicht vollständig ausgeglichen wird.

b. ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen einer Vertragspartei oder einen wesentlichen Teil ihres Vermögens eingeleitet wurde
c. Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Vertragspartei vorliegen
d. eine Vertragspartei den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt
e. über den Kunden eine negative Auskunft der SCHUFA, MediaFinanz oder einer vergleichbaren Auskunftei zu einem der folgenden Punkte vorliegt:

i. Zwangsvollstreckung
ii. Insolvenzverfahren
iii. eidesstattliche Versicherung zum Vermögen
iv. erfolglose Pfändung
v. Restschuldbefreiung

8. Zählerablesung

(1) Die Menge des gelieferten Gases wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung erfolgt durch den Netzbetreiber oder auf dessen Verlangen oder auf Verlangen von Jantzon kostenlos durch den Kunden. Der Kunde kann die Selbstablesung verweigern, wenn sie ihm objektiv unzumutbar ist.

(2) Zur Ablesung der Messeinrichtungen hat der Kunde einem Beauftragten des Netzbetreibers oder der Jantzon den Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten. Der Kunde ist darüber vorher zu benachrichtigen. Dies erfolgt durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang in dem jeweiligen Haus.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.

(4) Ist eine Ablesung nicht möglich, weil das Grundstück oder die Räume des Kunden nicht betreten werden können oder weil der Kunde die Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt, ermittelt Jantzon auf Basis der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände den Verbrauch durch Schätzung.

9. Haftung

(1) Jantzon haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Gaslieferung entstehen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Ansprüche aus diesem Grund sind gem. § 18 NDAV unmittelbar gegen den Netzbetreiber geltend zu machen. Jantzon wird auf Nachfrage dem Kunden unverzüglich über alle Tatsachen Auskunft geben, die mit der Schadenverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängen, soweit sie Jantzon bekannt sind oder von Jantzon in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

(2) Jantzon haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Datenschutz

Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

11. Gesetzlicher Hinweis zur Verwendung von Erdgas

„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuerdurchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

12. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(3) Gerichtsstand ist 27232 Sulingen.

13. Streitbeilegung

(1) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Bei Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gemäß § 111 a EnWG gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

(3) Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

(4) Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

(5) Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom – und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: Mai 2018

AGB DOWNLOAD INKL. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR


WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen, Telefon: 04271 – 9306-0, Telefax: 04271 – 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Erdgas während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen

Telefax: 04271 – 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Jantzon & Hocke KG, Energie und Handel
Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen
für die Belieferung mit Strom

1. Vertragsbeginn/Lieferbeginn

1.1 Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen der Jantzon & Hocke KG Energie und Handel (im Folgenden kurz „J&H“) und dem Kunden kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Stromliefervertrages unter Nennung des Lieferbeginns durch J&H zustande.

1.2 Der Stromliefervertrag kommt nur zustande, wenn a) durch den Altlieferanten oder Netzbetreiber innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Auftragsannahme der Wechsel zu J&H bestätigt wird, b) sowohl Netzanschluss als auch Anschlussnutzung sichergestellt sind, c) die Belieferung auf einem Standardlastprofil in Niederspannung basiert. Kunden mit Heizstrom und/oder Strom für Wärmepumpe, Photovoltaikanlagen, die in das Hausnetz einspeisen, Leistungsmessung, Doppeltarif, sowie Prepaid-/Münzzähler können nur unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen beliefert werden.

1.3 J&H ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und dem Kunden ein neues Angebot zu unterbreiten, wenn der Kunde einen Stromliefervertrag für Privatkunden gewählt hat, der Netzbetreiber jedoch das Verbrauchsprofil eines Gewerbekunden zurückmeldet.

1.4 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende jedes Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

2. Umfang und Durchführung der Lieferung

2.1 J&H ist verpflichtet, dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle zu liefern. J&H ist von dieser Verpflichtung befreit, soweit und solange a) der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat oder b) J&H an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung durch höhere Gewalt (2.2) gehindert ist.

2.2 Fälle höherer Gewalt sind unvorhergesehene Ereignisse, die J&H nicht zu vertreten hat und auf die J&H keinen Einfluss hat (z. B. Arbeitskampf, Aussperrung, Streik, Aufstände, Naturkatastrophen, Explosionen, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Krieg, Sabotage, behördliche Maßnahmen und Anordnungen).

2.3 J&H ist von seiner Leistungspflicht befreit bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Liefertermin gesperrt ist, ist J&H nicht zur Lieferung verpflichtet.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Strom lediglich zur eigenen Versorgung zu nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.

3. Kündigung und Unterbrechung der Lieferung

3.1 Stromdiebstahl: Verwendet der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen, ist J&H berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen.

3.2 Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von 50 Euro oder mehr, wenn dem Kunden spätestens vier Wochen zuvor und zuletzt erneut drei Werktage vorher die Unterbrechung angedroht wurde.
3.3 J&H ist bei Zahlungsverzug zur fristlosen Kündigung berechtigt.

3.4 J&H ist bei Stromdiebstahl (3.1) berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung wiederholt vorliegen.

3.5 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind beispielsweise a) die Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte oder einen wesentlichen Teil des Vermögens der anderen Partei, b) das Vorliegen von Gründen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei, c) die Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die andere Partei.

4. Zahlungsbestimmungen

4.1 Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gemäß der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Hat der Kunde für seine aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine Einzugsermächtigung erteilt, stellt er sicher, dass die für einen problemlosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. Änderungen der Bankverbindung sind J&H unverzüglich mitzuteilen. Für jede nicht eingelöste Lastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet J&H eine Kostenpauschale von 9,00 Euro. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass J&H keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Mit vorheriger Zustimmung von J&H ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per Überweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch J&H jederzeit widerrufen werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto bei J&H.

4.2 Aufrechnungsrechte können vom Kunden nur dann geltend gemacht werden, wenn J&H seine Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.

5. Abrechnung/Abschlagszahlungen

5.1 Durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers wird die Höhe des Stromverbrauchs ermittelt. Die Messeinrichtung wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber oder von J&H abgelesen. Auf Verlangen des Netzbetreibers oder auf Verlangen von J&H erfolgt die Ablesung kostenlos durch den Kunden. Ist dem Kunden eine Selbstablesung nicht zumutbar, kann er dieser widersprechen. J&H und/oder der Netzbetreiber sind berechtigt, den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung zu schätzen oder rechnerisch abzugrenzen, wenn die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder fehlerhaft anzeigen. Dabei werden die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt.

5.2 Der Kunde zahlt monatlich Abschläge auf die Jahresrechnung. Diese Abschlagszahlungen werden von J&H unter Berücksichtigung des tatsächlich zu erwartenden Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen 12 Monate nach billigem Ermessen ermittelt. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist J&H unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden zu einer entsprechenden Schätzung berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 EnWG bleiben unberührt.

5.3 Das Abrechnungsjahr wird von J&H festgelegt. J&H erstellt zum Ende jedes Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverhältnisses eine Rechnung, worin der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagzahlungen abgerechnet wird. Eine Differenz zu gezahlten Abschlägen, die sich bei der turnusmäßigen Monats- bzw. Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende auf Grundlage des tatsächlichen Lieferumfanges ergibt, wird erstattet bzw. nachberechnet. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 EnWG bleiben unberührt.

6. Preisbestandteile/Änderung der Konditionen

6.1 Der Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis zusammen. Kosten für Konzessionsabgaben, Netznutzungsentgelte, Energiebeschaffung, Messstellenbetrieb, Zähler, Messdienstleistung, Stromlieferung und die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben sind im Gesamtpreis enthalten.

6.2 Der vereinbarte Preis enthält die zum Zeitpunkt seiner Vereinbarung gültige Strom- und Mehrwertsteuer. Bei Änderung dieser Steuer wird der Preis entsprechend angepasst. Es sei denn es handelt sich um Gewerbekunden. Dann handelt es sich um den Nettopreis zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisanpassung schriftlich zu kündigen.

6.3 Bei einer Steuererhöhung kann sich der vertraglich garantierte Preis entsprechend erhöhen.

6.4 J&H ist berechtigt, Mehrkosten, die durch die Belegung der Belieferung oder Verteilung von elektrischer Energie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben nach Vertragsschluss entstehen, an den Kunden weiter zu berechnen.

6.5 Erhält der Kunde eine neue Messeinrichtung im Sinne des § 21 b Abs. 3a oder 3b EnWG und werden J&H dafür vom Netzbetreiber andere Entgelte für den Messstellenbetrieb in Rechnung gestellt, wird J&H diese Kostenveränderung an den Kunden weitergeben. Spätestens mit der nächsten Abrechnung wird der Kunde hierüber informiert. J&H kann die Höhe der Abschlagszahlungen entsprechend anpassen.

7. Umzug des Kunden

7.1 Bei einem Umzug des Kunden sind der Umzug sowie die neue Anschrift J&H mit einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in welchen der Umzug fällt in Schriftform anzuzeigen. Andernfalls haftet der Kunde für von Dritten nach dem Umzug an der Lieferstelle verbrauchten Strom.

7.2 Der Kunde und J&H sind unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in den der Umzug fällt, zur Kündigung berechtigt.

7.3 Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Auszugsdatum.

8. Haftung

8.1 J&H ist bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung von der Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von J&H, insbesondere auf einer von J&H gegenüber dem Netzbetreiber zu Unrecht verlangten Einstellung der Belieferung gem. Ziffer 1.5 beruht. J&H wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie J&H bekannt sind oder von J&H in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

8.2 Eine Haftung von J&H darüber hinaus ist gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten durch J&H beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung durch J&H der Kunden nicht vertrauen kann. Die Haftung von J&H und ihrer Erfüllungsgehilfen ist ferner im Falle der Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

8.3 Unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Rechtsnachfolge

9.1 Der Vertrag gilt im gleichen Umfang für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. J&H ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen. Bestehen begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers, so darf einer Übertragung widersprochen werden.

10. Widerrufsrecht

10.1 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Belehrung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) – vorliegend somit nicht vor Beginn der Energielieferung – und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch J&H gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten von J&H gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Jantzon und Hocke KG, Energie und Handel, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen.

11. Widerrufsfolgen

11.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde J&H die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) – vorliegend aufgrund ihrer Natur und Beschaffenheit die empfangenen Energielieferungen – nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde J&H insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für J&H mit deren Empfang.

12. Datenschutz/Bonitätsauskunft

12.1. Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de J&H ist ermächtigt, Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen weiterzugeben, soweit dies erforderlich ist, z. B. zur Durchleitung und Abrechnung. Insbesondere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind berechtigt, alle erforderlichen Kundendaten zur Belieferung und Abrechnung der Energielieferung an J&H weiterzugeben, ausdrücklich auch, wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 9 EnWG handelt. J&H ist gemäß §29 Abs. 2 BDSG berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien, der MediaFinanz, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und anderen Unternehmen der Jantzon-Gruppe einzuholen und personenbezogene Daten des Kunden gemäß § 28a BDSG an diese weiterzugeben.

13. Streitbeilegungsverfahren

13.1 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

13.2 Bei Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gemäß § 111 a EnWG gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

13.3 Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

13.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

13.5 Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom – und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn J&H derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Hauptsitz der J&H zuständige Gericht.

Stand: Mai 2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Jantzon & Hocke KG, Energie und Handel
Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen
für die Belieferung mit Strom

1. Vertragsbeginn/Lieferbeginn

1.1 Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen der Jantzon & Hocke KG Energie und Handel (im Folgenden kurz „J&H“) und dem Kunden kommt erst durch die schriftliche Bestätigung des Stromliefervertrages unter Nennung des Lieferbeginns durch J&H zustande.

1.2 Der Stromliefervertrag kommt nur zustande, wenn a) durch den Altlieferanten oder Netzbetreiber innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Auftragsannahme der Wechsel zu J&H bestätigt wird, b) der Netzbetreiber eine jährliche Abnahmemenge von mindestens 50 kWh und maximal 100.000 kWh bestätigt, c) sowohl Netzanschluss als auch Anschlussnutzung sichergestellt sind, d) die Belieferung auf einem Standardlastprofil in Niederspannung basiert. Kunden mit Heizstrom und/oder Strom für Wärmepumpe, Photovoltaikanlagen, die in das Hausnetz einspeisen, Leistungsmessung, Doppeltarif, sowie Prepaid-/Münzzähler können nur unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen beliefert werden.

1.3 J&H ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und dem Kunden ein neues Angebot zu unterbreiten, wenn der Kunde einen Stromliefervertrag für Privatkunden gewählt hat, der Netzbetreiber jedoch das Verbrauchsprofil eines Gewerbekunden zurückmeldet.

1.4 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende jedes Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

2. Umfang und Durchführung der Lieferung

2.1 J&H ist verpflichtet, dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle zu liefern. J&H ist von dieser Verpflichtung befreit, soweit und solange a) der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat oder b) J&H an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung durch höhere Gewalt (2.2) gehindert ist.

2.2 Fälle höherer Gewalt sind unvorhergesehene Ereignisse, die J&H nicht zu vertreten hat und auf die J&H keinen Einfluss hat (z. B. Arbeitskampf, Aussperrung, Streik, Aufstände, Naturkatastrophen, Explosionen, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Krieg, Sabotage, behördliche Maßnahmen und Anordnungen).

2.3 J&H ist von seiner Leistungspflicht befreit bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Liefertermin gesperrt ist, ist J&H nicht zur Lieferung verpflichtet.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Strom lediglich zur eigenen Versorgung zu nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.

3. Kündigung und Unterbrechung der Lieferung

3.1 Stromdiebstahl: Verwendet der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen, ist J&H berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen.

3.2 Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von 50 Euro oder mehr, wenn dem Kunden spätestens vier Wochen zuvor und zuletzt erneut drei Werktage vorher die Unterbrechung angedroht wurde.

3.3 J&H ist bei Zahlungsverzug zur fristlosen Kündigung berechtigt.

3.4 J&H ist bei Stromdiebstahl (3.1) berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung wiederholt vorliegen.

3.5 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind beispielsweise a) die Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte oder einen wesentlichen Teil des Vermögens der anderen Partei, b) das Vorliegen von Gründen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei, c) die Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die andere Partei.

4. Zahlungsbestimmungen

4.1 Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gemäß der Fälligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Hat der Kunde für seine aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine Einzugsermächtigung erteilt, stellt er sicher, dass die für einen problemlosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. Änderungen der Bankverbindung sind J&H unverzüglich mitzuteilen. Für jede nicht eingelöste Lastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet J&H eine Kostenpauschale von 9,00 Euro. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass J&H keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Mit vorheriger Zustimmung von J&H ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per Überweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch J&H jederzeit widerrufen werden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto bei J&H.

4.2 Aufrechnungsrechte können vom Kunden nur dann geltend gemacht werden, wenn J&H seine Gegenansprüche anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.

5. Abrechnung/Abschlagszahlungen

5.1 Durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers wird die Höhe des Stromverbrauchs ermittelt. Die Messeinrichtung wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber oder von J&H abgelesen. Auf Verlangen des Netzbetreibers oder auf Verlangen von J&H erfolgt die Ablesung kostenlos durch den Kunden. Ist dem Kunden eine Selbstablesung nicht zumutbar, kann er dieser widersprechen. J&H und/oder der Netzbetreiber sind berechtigt, den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung zu schätzen oder rechnerisch abzugrenzen, wenn die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder fehlerhaft anzeigen. Dabei werden die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigt.

5.2 Der Kunde zahlt monatlich Abschläge auf die Jahresrechnung. Diese Abschlagszahlungen werden von J&H unter Berücksichtigung des tatsächlich zu erwartenden Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen 12 Monate nach billigem Ermessen ermittelt. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist J&H unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden zu einer entsprechenden Schätzung berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 EnWG bleiben unberührt.

5.3 Das Abrechnungsjahr wird von J&H festgelegt. J&H erstellt zum Ende jedes Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverhältnisses eine Rechnung, worin der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagzahlungen abgerechnet wird. Eine Differenz zu gezahlten Abschlägen, die sich bei der turnusmäßigen Monats- bzw. Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende auf Grundlage des tatsächlichen Lieferumfanges ergibt, wird erstattet bzw. nachberechnet. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 EnWG bleiben unberührt.

6. Preisbestandteile/Änderung der Konditionen

6.1 Der Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis zusammen. Kosten für Konzessionsabgaben, Netznutzungsentgelte, Energiebeschaffung, Messstellenbetrieb, Zähler, Messdienstleistung, jährliche Abrechnung, Stromlieferung und die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben sind im Gesamtpreis enthalten.

6.2 Der vereinbarte Preis enthält die zum Zeitpunkt seiner Vereinbarung gültige Strom- und Mehrwertsteuer. Bei Änderung dieser Steuer wird der Preis entsprechend angepasst. Es sei denn es handelt sic h um Gewerbekunden. Dann handelt es sich um den Nettopreis zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisanpassung schriftlich zu kündigen.

6.3 Bei einer Steuererhöhung kann sich der vertraglich garantierte Preis entsprechend erhöhen.

6.4 J&H ist berechtigt, Mehrkosten, die durch die Belegung der Belieferung oder Verteilung von elektrischer Energie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben nach Vertragsschluss entstehen, an den Kunden weiter zu berechnen.

6.5 Erhält der Kunde eine neue Messeinrichtung im Sinne des § 21 b Abs. 3a oder 3b EnWG und werden J&H dafür vom Netzbetreiber andere Entgelte für den Messstellenbetrieb in Rechnung gestellt, wird J&H diese Kostenveränderung an den Kunden weitergeben. Spätestens mit der nächsten Abrechnung wird der Kunde hierüber informiert. J&H kann die Höhe der Abschlagszahlungen entsprechend anpassen.

6.6 Eine Änderung der Konditionen zum Ablauf der Preisgarantie ist mindestens sechs Wochen vor ihrer Wirksamkeit in Textform bekannt zu geben. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen.

6.7 Für die gesamte Laufzeit ab Lieferbeginn garantieren wir Ihnen den Energiepreis. Das bedeutet, dass der Energiekostenanteil des Gesamtpreises in dieser Zeit garantiert unverändert bleibt. Lediglich gesetzliche Veränderungen und Neueinführungen von Steuern und Abgaben der Bundesnetzagentur (EEG-Umlagen, KWK-Umlage, Offshore-Umlage und § 19 Strom NEV-Umlage etc.), die wir leider nicht beeinflussen können, behalten wir uns vor an Sie weiterzugeben.

6.8 Fallen für die Belieferung oder die Verteilung des Stroms nach Vertragsabschluss zusätzliche Geldleistungen an den Staat an oder werden die in Abs. 6.7 genannten Geldleistungen an den Staat nach Vertragsabschluss erhöht, ist J&H berechtigt, dem Kunden die hieraus entstehenden Mehrkosten nach Maßgabe der Abs. 6.9 bis 6.11 weiter zu berechnen.

6.9 J&H wird Kostensenkungen aus einer Abschaffung, Aussetzung oder Reduzierung bereits bestehender Geldleistungen an den Staat mit den Mehrkosten verrechnet, soweit sie mit der Neueinführung oder Erhöhung von Geldleistungen an den Staat einhergehen.

6.10 Die Weiterbelastung an den Kunden wird zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Geldleistungen an den Staat neu eingeführt oder erhöht werden. J&H wird den Kunden unverzüglich bei der nächsten Rechnungsstellung über die Weitergabe der Mehrkosten informieren.

6.11 Kostensenkungen, die aus einem Wegfall, einer Aussetzung oder einer Reduzierung der in Abs. 6.7 genannten Geldleistungen an den Staat resultieren, wird J&H zum jeweiligen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens an den Kunden weiterreichen.

7. Umzug des Kunden

7.1 Bei einem Umzug des Kunden sind der Umzug sowie die neue Anschrift J&H mit einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in welchen der Umzug fällt in Schriftform anzuzeigen. Andernfalls haftet der Kunde für von Dritten nach dem Umzug an der Lieferstelle verbrauchten Strom.

7.2 Der Kunde und J&H sind unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in den der Umzug fällt, zur Kündigung berechtigt.

7.3 Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Auszugsdatum.

8. Haftung

8.1 J&H ist bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung von der Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von J&H, insbesondere auf einer von J&H gegenüber dem Netzbetreiber zu Unrecht verlangten Einstellung der Belieferung gem. Ziffer 1.5 beruht. J&H wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie J&H bekannt sind oder von J&H in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

8.2 Eine Haftung von J&H darüber hinaus ist gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten durch J&H beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung durch J&H der Kunden nicht vertrauen kann. Die Haftung von J&H und ihrer Erfüllungsgehilfen ist ferner im Falle der Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

8.3 Unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Rechtsnachfolge

9.1 Der Vertrag gilt im gleichen Umfang für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. J&H ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu übertragen. Bestehen begründete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers, so darf einer Übertragung widersprochen werden.

10. Datenschutz/Bonitätsauskunft

Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de. J&H ist ermächtigt, Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen weiterzugeben, soweit dies erforderlich ist, z. B. zur Durchleitung und Abrechnung. Insbesondere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind berechtigt, alle erforderlichen Kundendaten zur Belieferung und Abrechnung der Energielieferung an J&H weiterzugeben, ausdrücklich auch, wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 9 EnWG handelt. J&H ist gemäß §29 Abs. 2 BDSG berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien, der MediaFinanz, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) und anderen Unternehmen der Jantzon-Gruppe einzuholen und personenbezogene Daten des Kunden gemäß § 28a BDSG an diese weiterzugeben.

11. Beschwerden, Schlichtung, Streitbeilegung

11.1 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Bei Beschwerden können Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gemäß § 111 a EnWG gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

11.3 Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

11.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr – 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

11.5 Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom – und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn J&H derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Hauptsitz der J&H zuständige Gericht.

Stand: Mai 2018

AGB DOWNLOAD INKL. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR


WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen, Telefon: 04271 – 9306-0, Telefax: 04271 – 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen
Telefax: 04271 – 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

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