Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jantzon & Hocke KG, 27232 Sulingen

1 – Allgemeines ‚Äď Geltungsbereich

1) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf√ľhren.

2) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten sowohl gegen√ľber Verbrauchern als auch gegen√ľber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4) Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

5) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Kunden.

2 – Preise ‚Äď Zahlungsbedingungen

1) Der angebotene Preis ist bindend.

2) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preis√§nderungen zul√§ssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. √Ąndern sich danach bis zur Lieferung die L√∂hne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu √§ndern. Der Kunde ist zum R√ľcktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserh√∂hung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich √ľbersteigt.

4) Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine √Ąnderung des Marktpreises oder durch Erh√∂hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erh√∂ht, gilt der h√∂here Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr √ľber dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dieses Recht muss unverz√ľglich nach Mitteilung des erh√∂hten Preises geltend gemacht werden.

5) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Zahlung innerhalb einer vereinbarten Frist und ohne jeden Abzug oder zu sofort und ohne jeden Abzug zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

6) Ist der Kunde Verbraucher, so sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

7) Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

8) Bei vom K√§ufer zu vertretenden Minderabnahmen, die mehr als 10 % von der Bestellung nach unten abweichen, behalten wir uns das Recht vor, die erh√∂hten Frachtkosten entsprechend g√ľltiger Preisstaffel weiter zu belasten.

9) Jantzon und Kunde vereinbaren hiermit, dass Jantzon abweichend von den SEPA-Richtlinien dem Kunden mindestens einen Tag vor Belastung des Kontos des Kunden mit den offenen Beträgen mitteilt, mit welchen Betrag das Konto belastet werden wird, damit der Kunde die Möglichkeit hat, eine ausreichende Deckung des Kontos sicherzustellen.

3 ‚Äď Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtung des K√§ufers voraus. Die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4) Ma√ügebend f√ľr den Nachweis der verladenen Mengen gegen√ľber einem Kaufmann ist das bei der Verladestelle festgestellte Ma√ü bzw. Gewicht. Bei Anlieferung von Heiz√∂l EL oder Kraftstoffen im Tankwagen ist die mittels geeichtem Durchlaufz√§hler festgestellte Liefermenge bindend.

5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.

6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden √ľber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er bez√ľglich des bis dahin noch nicht gelieferten Teils der Ware vom Vertrag zur√ľcktreten.

8) Wird durch h√∂here Gewalt oder sonstige, au√üerhalb unseres Einflussbereiches liegende, in- oder ausl√§ndische Ereignisse oder Umst√§nde (z.B. Krieg, Unruhen, Sabotage, Betriebsst√∂rungen, Arbeitskampf, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Versorgungs-, Transportoder Lagerst√∂rungen, Warenverknappung) uns oder unseren Lieferanten die Erf√ľllung der vertraglichen Verpflichtungen den Umst√§nden nach erheblich erschwert oder vor√ľbergehend unm√∂glich gemacht, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben und im Falle einer l√§nger dauernden, nicht absehbaren Lieferverz√∂gerung oder endg√ľltigen Unm√∂glichkeit vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wir werden solche St√∂rungen unverz√ľglich anzeigen; bereits erbrachte Gegenleistungen des K√§ufers werden unverz√ľglich zur√ľckerstattet.

9) Wir sind nicht verpflichtet, die ausgefallenen Mengen im Sinne von Abs. 8) nachzuliefern.

10) Der Kunde kann von dem Vertrag zur√ľcktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erkl√§ren, ob wir zur√ľcktreten oder binnen einer angemessenen Frist nachliefern wollen.

11) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4 – Haftung f√ľr M√§ngel

1) Unternehmer m√ľssen uns offensichtliche M√§ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.

2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den Nachfolgenden keine Einschr√§nkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche M√§ngel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erl√∂schen die Gew√§hrleistungsrechte; das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen haben.

3) F√ľr die Eignung der zu bef√ľllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, F√ľllmenge) ist der Kunde verantwortlich. Er hat die richtigen Verbindungen und Anschl√ľsse von Transportfahrzeugen zu den Tanks sicherzustellen.

4) M√§ngelanzeigen k√∂nnen nur ber√ľcksichtigt werden, wenn sich beim Kunden ein zur Nachpr√ľfung durch uns oder das belieferte Werk ausreichender oder unvermischter Rest der Ware befindet.

5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherf√ľllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh√∂hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf√ľllungsort verbracht wurde.

6) Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R√ľcktritt oder Minderung zu verlangen.

7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr√ľche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, einschlie√ülich von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors√§tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 9) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 6) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt; dies gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

12) Ist der Kunde Unternehmer betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche 12 Monate, gerechnet ab Gefahr√ľbergang.

5 ‚Äď Gesamthaftung

1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in ¬ß 4 vorgesehen, ist – ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr√ľche auf Ersatz von Sachsch√§den gem√§√ü ¬ß 823 BGB.

2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen√ľber ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

6 ‚Äď Eigentumsvorbehaltssicherung

1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten sowie an allen k√ľnftig zu liefernden Waren bis zur vollen Bezahlung s√§mtlicher vom Kunden und die mit ihm verbundenen Unternehmen geschuldeten Betr√§ge, einschlie√ülich k√ľnftig entstehender Forderungen aus den gegenseitigen Gesch√§ftsverbindungen, vor.

2) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zur√ľckzunehmen. In der Zur√ľcknahme der Ware durch uns liegt stets ein R√ľcktritt vom Vertrag. Wir sind nach R√ľcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl√∂s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abz√ľglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4) Wird im Wege der Tankumschreibung verkauft, so gehen das Miteigentum des Verk√§ufers und sein Herausgabeanspruch gegen√ľber dem Lagerhalter auf den Kunden √ľber.

5) Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware mit erforderlicher Sorgfalt zu verwahren.

6) Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f√ľr den uns entstandenen Ausfall.

7) Solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen uns gegen√ľber ordnungsgem√§√ü nachkommen ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren weiterver√§u√üert, so gilt die Vorausabtretung nur in H√∂he des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Kunde seine Anspr√ľche gegen den Dritten in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8) Gelangt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, entf√§llt sein Recht zum Besitz an derjenigen Vorbehaltsware, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zu Grunde lag. Der Kunde hat sie auf unser Verlangen einstweilig bis zur vollst√§ndigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben. F√ľr diesen Fall gestattet er uns bereits jetzt, die entsprechende Ware aus seinem Lagerbeh√§lter in unsere Transportmittel umzupumpen.

9) Bei tats√§chlichen Anhaltspunkten f√ľr eine Verm√∂gensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluss oder bei Zahlungsverzug des Kunden k√∂nnen wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie einger√§umte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, k√∂nnen wir vorbehaltlich weitergehender Anspr√ľche die Lieferung einstellen.

10) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen.

11) Sicherungshalber abgetretene Forderungen, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigen, werden wir in H√∂he des dieser Grenze √ľbersteigenden Betrages auf Verlangen freigeben.

7 ‚Äď Datenschutz

1) Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

8 ‚Äď Streitbeilegungsverfahren Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

1) www.ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Stromoder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB f√ľr Strom- und Gaslieferungen und in unserem WebseitenImpressum.

9 – Gerichtsstand ‚Äď Erf√ľllungsort

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2) Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist bei Vertr√§gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlichrechtlichen Sonderverm√∂gen das f√ľr unseren Gesch√§ftssitz zust√§ndige Gericht.

3) Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch√§ftssitz Sulingen Erf√ľllungsort.

Stand dieser AGB: Mai 2018

Informationen zu Anbietern von wirksamen Ma√ünahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten k√∂nnen Sie einer bei der Bundesstelle f√ľr Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfeeonline.de gef√ľhrten Anbieterliste sowie dort ebenfalls ver√∂ffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen. Kontaktm√∂glichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder √§hnlichen Einrichtungen, von denen Sie weiterf√ľhrende Informationen √ľber Ma√ünahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden- Vergleichsprofile, technische Ger√§tespezifikationen, etc. erhalten k√∂nnen, finden Sie unter www.oelheizung.info sowie unter www.energiespartipps-oel.de/waerme sowie unter www.energiespartipps-festbrennstoffe.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.
Bei Fernabsatzvertr√§gen besteht f√ľr Verbraucher ein Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung und das MusterWiderrufsformular finden Sie auf unserer Internetseite
www.jantzon.de/AGB/Widerrufsrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jantzon Tankstellen GmbH, Friedrich-Tietjen-Stra√üe 15 ‚ÄĘ D-27232 Sulingen

1. Geltungsbereich – Definitionen

1.1. Unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten f√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Rechtsgesch√§fte mit unseren Vertragspartnern. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Nach diesen AGB sind Vertragspartner nur Unternehmer im Sinne des ¬ß 14 BGB, also nat√ľrliche oder juristische Personen oder rechtsf√§hige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§ftes in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handeln.

2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen oder in elektronischen Medien sind – auch bez√ľglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich; sie stellen eine Aufforderung dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2. Auftr√§ge werden erst durch unsere schriftliche Best√§tigung oder durch Ausf√ľhrung angenommen. Unsere Rechnungsstellung gilt jedenfalls als schriftliche Auftragsbest√§tigung. √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Auftrages sowie Nebenabreden bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit unserer schriftlichen Best√§tigung.

2.3. Die in unserer Auftragsbest√§tigung mitgeteilten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Ware bzw. der Leistungen abschlie√üend fest. Erkl√§rungen, die wir im Zusammenhang mit einem Vertrag, etwa in Leistungsbeschreibungen oder Produktspezifikationen abgeben, bedeuten regelm√§√üig nicht die √úbernahme einer Garantie im Rechtssinne, es sei denn, wir erkl√§ren dies ausdr√ľcklich schriftlich und bezeichnen sie als solche.

3. Preise РPreisänderungen

3.1. Unsere Preise gelten ab unserem Lager, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die mit dem Versand ab unserem Lager verbundenen Kosten werden gesondert berechnet und sind vom Vertragspartner zu tragen, es sei denn, die Versandkosten √ľberschreiten ein angemessenes Verh√§ltnis zum Wert der zu liefernden Ware.

3.2. Wir sind berechtigt, unsere Preise f√ľr Leistungen anzupassen, wenn diese mehr als vier Monate nach Abschluss des Vertrages erbracht werden sollen. Die Preisanpassung soll den sich nach Vertragsabschluss eingetretenen Kostensenkungen oder -erh√∂hungen, insbesondere bei Arbeits-, Rohstoff-, Material- und Transportkosten oder bei Abgaben zu entsprechen. Auf Nachfrage werden wir dies dem Vertragspartner nachweisen. √úbersteigt der angepasste Preis den bei Vertragsabschluss vereinbarten um mehr als 10 %, ist der Vertragspartner berechtigt, innerhalb von 14 Tage nach unserer Mitteilung √ľber die Preisanpassung, sp√§testens aber 48 Stunden vor Ausf√ľhrung des Gesch√§fts, vom Vertrag zur√ľckzutreten.

4. Lieferzeiten

4.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, gelten nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

4.2. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit sie unserem Vertragspartner zumutbar sind.

4.3. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn wir trotz Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgesch√§ftes die Lieferung oder Leistung eines Dritten, die erforderlich ist, um unsere Lieferung an unseren Vertragspartner erf√ľllen zu k√∂nnen, nicht oder nicht rechtzeitig erhalten und uns daran kein Verschulden trifft. Hier√ľber werden wir unseren Vertragspartner unverz√ľglich benachrichtigen und ebenso unverz√ľglich unser R√ľcktrittsrecht aus√ľben.

4.4. Beruht die Nichteinhaltung von Fristen auf höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder ähnlichen Ereignissen, wie z.B. Streik, Aussperrung, verlängern sich die Fristen angemessen.

4.5. Bei Verz√∂gerung der Leistung haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn uns, unsere Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Verschulden trifft. In anderen F√§llen der Verz√∂gerung der Leistung wird unsere Haftung auf Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verz√∂gerung auf 5 % des Wertes des von der Verz√∂gerung betroffenen Teils der Leistung begrenzt. Weitergehende Anspr√ľche des Vertragspartners sind – auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.

5. Versand und Gefahr√ľbergang

5.1. Die Leistungsgefahr geht auf unseren Vertragspartner √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist, oder zwecks Versand unser Lager verlassen hat, es sei denn, es ist Lieferung ‚Äěfrei Haus“ vereinbart. Auf Wunsch des Vertragspartners sind wir berechtigt, Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung zu versichern.

5.2. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verz√∂gert, geht die Gefahr mit unserer Meldung der Versandbereitschaft auf ihn √ľber.

6. Mitwirkungspflichten des Vertragspartners vor, bei und nach der Lieferung

6.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet,

6.1.1. den ungehinderten Zugang zu seinem Lagerraum und seinen Tankvorrichtungen zu gewährleisten und Gefährdungen auszuschließen,
6.1.2. f√ľr einen ordnungsgem√§√üen Zustand seiner Lagervorrichtungen, insbesondere der Tanks, Sorge zu tragen, diese laufend auf √§u√üerlich sichtbare Sch√§den hin selbst zu kontrollieren, ihre Funktionsf√§higkeit und Sicherheit fachkundig √ľberwachen zu lassen und die Sicherheit und Funktionsf√§higkeit der Vorrichtungen durch laufende Wartung zu gew√§hrleisten,
6.1.3. f√ľr eine einwandfreie Funktionsf√§higkeit des an seiner Tankvorrichtung installierten Grenzwertgebers Sorge zu tragen und
6.1.4. ihm bekannte St√∂rungen vor Beginn des Einf√ľllvorganges mitzuteilen sowie √ľber die Art und Qualit√§t des fr√ľheren Inhalts des Lagerbeh√§ltnisses und die Menge r√ľckst√§ndiger Tankinhalte zu informieren. Dies gilt insbesondere hinsichtlich etwaiger r√ľckst√§ndiger Tankinhalte, die atypisch sind mit denen nicht zu rechnen ist und die geeignet sind, zu Gasbildungen zu f√ľhren oder Explosionsgefahren herbeizuf√ľhren.

6.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich uns gegen√ľber, Schmierstoffe nicht als Heiz- oder Kraftstoffe oder zur Herstellung solcher Produkte zu verwenden. Der Vertragspartner ist dar√ľber hinaus verpflichtet, kein Heiz√∂l zum Betrieb von Kraftfahrzeugen zu verwenden.

6.3. Verletzt der Vertragspartner diese Pflichten, so hat er uns den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen und uns gegebenenfalls von etwaigen Schadensersatzpflichten gegen√ľber Dritten freizustellen.

7. Behältnisse

7.1. Unsere Waren werden, sofern die Beh√§ltnisse nicht ausdr√ľcklich als Leihgebinde bezeichnet werden, in Einweggebinden geliefert, die in das Eigentum des Vertragspartners √ľbergehen, soweit wir nicht gesetzlich zur R√ľcknahme verpflichtet sind. Bei Leihgebinden ist der Vertragspartner verpflichtet, diese nach Verbrauch der gelieferten Stoffe unverz√ľglich oder zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin zur√ľckzugeben. Gibt der Vertragspartner ihm leihweise √ľberlassene Gebinde nicht entsprechend diesen Regelungen zur√ľck, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.

7.2. Die Gebinde, die uns zur√ľckzugeben sind oder zu deren R√ľcknahme wir verpflichtet sind, m√ľssen vom Vertragspartner restentleert sein, das hei√üt bei fl√ľssigen F√ľllstoffen tropffrei, bei past√∂sen spachtelrein, bei pulvrigen rieselfrei und frei von sonstigen Fremdstoffen. Die Gebinde m√ľssen unbesch√§digt und verschlossen zum Versand bereitgestellt werden. Wir sind berechtigt, mit dem Vertragspartner einen Termin oder eine Frist f√ľr die R√ľckgabe von Gebinden zu vereinbaren.

7.3. Bei den auf unseren Verkaufsgebinden angegebenen Inhaltsmengen in Litern handelt es sich um Inhaltsmengen bei einer Produkttemperatur von 15¬įC, ermittelt anhand der Dichte des jeweiligen Produktes, bei Inhaltsangaben in Kilogramm um das tats√§chliche Netto-F√ľllgewicht.

8. Pflichten und Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln

8.1. Der Vertragspartner oder der von ihm bestimmte Empf√§nger sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverz√ľglich auf M√§ngel zu untersuchen. M√§ngel sind uns unverz√ľglich anzuzeigen.

8.2. Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht f√ľr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder fehlen der Ware Eigenschaften, die der Vertragspartner nach unseren √∂ffentlichen √Ąu√üerungen erwarten kann, leisten wir grunds√§tzlich Nacherf√ľllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware. Mehrfache Nachlieferung ist zul√§ssig.

8.3 Schl√§gt zweifache Nachlieferung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Die Verj√§hrungsfrist betr√§gt 1 Jahr ab Ablieferung.

9. Haftungsbegrenzung

9.1. Schadensersatzanspr√ľche sind unabh√§ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie√ülich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt.

9.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen haften wir f√ľr jede Fahrl√§ssigkeit, jedoch nur bis zur H√∂he des vorhersehbaren Schadens. Anspr√ľche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzanspr√ľchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch√§den k√∂nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Sch√§den abzusichern.

9.3. Die Haftungsbeschr√§nkungen und -ausschl√ľsse in den Abs√§tzen 4.5, 9.1 und 9.2 gelten nicht f√ľr Anspr√ľche, die wegen unseres arglistigen Verhaltens entstanden sind, sowie bei einer Haftung f√ľr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, f√ľr Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.

9.4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr unsere Arbeitnehmer, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, die uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Vertragspartner jetzt oder zuk√ľnftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

10.2. Der Vertragspartner als Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht im Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen der Vorbehaltsware sind unzul√§ssig. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherungsfall, unerlaubte Handlung) bez√ľglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Er ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen f√ľr unsere Rechnung einzuziehen. Ein Widerruf kann erfolgen, wenn unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nicht, nicht vollst√§ndig oder nicht zeitgerecht nachkommt.
In diesen Fall sind wir berechtigt, dem Vertragspartner unter Setzung einer angemessenen Frist anzudrohen, dass der Forderungseinzug durch uns oder von uns beauftragte Dritte erfolgen wird, wenn die Frist fruchtlos verstreicht. Tritt dieser Umstand ein, sind wir bevollm√§chtigt, die Abnehmer des Vertragspartners √ľber die Abtretung zu informieren und die Forderungen selbst einzuziehen. Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, H√∂he der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zur Verf√ľgung zu stellen und uns alle f√ľr den Einzug der abgetretenen Forderungen erforderlichen Ausk√ľnfte zu erteilen sowie die √úberpr√ľfung dieser Ausk√ľnfte zu gestatten.

10.3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt der Vertragspartner an der entstehenden neuen Sache das Miteigentum in dem Verhältnis, das dem Anteil an der Menge der Vorbehaltsware im Verhältnis zu den fremden Sachen entspricht, mit dem Vermischung, Vermengung oder Verbindung erfolgt ist.

10.4. Der Erwerber von Vorbehaltsware tritt hiermit alle Forderungen, die ihm gegen√ľber seinen Vertragspartnern oder Dritten zustehen, unter Einschluss von Umsatzsteuer und sonstigen Nebenrechten – einschlie√ülich etwaiger Saldoforderungen – an uns ab. Diese Abtretung gilt sowohl f√ľr den Fall, dass die Ware vermischt, als auch unvermischt weiterverkauft wird. Dar√ľber hinaus werden die die Vorbehaltsware betreffenden Anspr√ľche auf Steuerentlastung an uns abgetreten.

10.5. Verliert unser Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware, weil diese im Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgesch√§ft des Vertragspartners untergeht, tritt er an uns etwaige, ihm aus diesem Rechtsgesch√§ft zustehende Forderungen schon jetzt in H√∂he des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) f√ľr die Lieferungen an seinen Kunden zur Sicherung ab.

10.6. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf√§ndungen, hat der Vertragspartner auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverz√ľglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k√∂nnen.

10.7. Verh√§lt sich der Vertragspartner vertragswidrig – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

11. Zahlungen – Aufrechnung

11.1. Unsere Rechnungen sind, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.

11.2. Unsere Auslieferungsfahrer sind zum Inkasso des in unseren Rechnungen ausgewiesenen Zahlungsbetrages bevollmächtigt.

11.3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdr√ľcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Scheck-, Wechsel-, und Diskontspesen und -provisionen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort f√§llig.

11.4. Wir sind – auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung – berechtigt, Zahlungen zun√§chst auf √§ltere Verbindlichkeiten des Vertragspartners zu verrechnen; sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Erfolgt unsere Verrechnung abweichend von einer Zahlungsbestimmung, werden wir den Vertragspartner √ľber die Art der Verrechnung informieren.

11.5. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist. Zur Zur√ľckbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenanspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis berechtigt.

12. Datenschutz

Die Jantzon Tankstellen GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

13. Streitbeilegungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB f√ľr Strom- und Gaslieferungen und in unserem Webseiten-Impressum.

14. Anwendbares Recht – Erf√ľllungsort – Gerichtsstand – Datenerfassung

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

14.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist unser Gesch√§ftssitz Erf√ľllungsort.

14.3. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten ist nach unserer Wahl das f√ľr unseren Gesch√§ftssitz oder das f√ľr den Sitz des Vertragspartners √∂rtlich zust√§ndige Gericht. Im √úbrigen besteht bei dem f√ľr unseren Gesch√§ftssitz √∂rtlich zust√§ndigen Gericht ein Gerichtsstand, wenn der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

14.4. Die Daten des Vertragspartners werden von uns f√ľr Zwecke der Vertragsabwicklung und der Kundenbetreuung gespeichert, verarbeitet und genutzt.

Stand: Mai 2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jantzon & Hocke KG, 27232 Sulingen

1 – Allgemeines ‚Äď Geltungsbereich

1) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf√ľhren.

2) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten sowohl gegen√ľber Verbrauchern als auch gegen√ľber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4) Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

5) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Kunden.

2 – Preise ‚Äď Zahlungsbedingungen

1) Der angebotene Preis ist bindend.

2) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preis√§nderungen zul√§ssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. √Ąndern sich danach bis zur Lieferung die L√∂hne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu √§ndern. Der Kunde ist zum R√ľcktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserh√∂hung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich √ľbersteigt.

4) Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine √Ąnderung des Marktpreises oder durch Erh√∂hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erh√∂ht, gilt der h√∂here Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr √ľber dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dieses Recht muss unverz√ľglich nach Mitteilung des erh√∂hten Preises geltend gemacht werden.

5) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Zahlung innerhalb einer vereinbarten Frist und ohne jeden Abzug oder zu sofort und ohne jeden Abzug zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

6) Ist der Kunde Verbraucher, so sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

7) Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

8) Bei vom K√§ufer zu vertretenden Minderabnahmen, die mehr als 10 % von der Bestellung nach unten abweichen, behalten wir uns das Recht vor, die erh√∂hten Frachtkosten entsprechend g√ľltiger Preisstaffel weiter zu belasten.

9) Jantzon und Kunde vereinbaren hiermit, dass Jantzon abweichend von den SEPA-Richtlinien dem Kunden mindestens einen Tag vor Belastung des Kontos des Kunden mit den offenen Beträgen mitteilt, mit welchen Betrag das Konto belastet werden wird, damit der Kunde die Möglichkeit hat, eine ausreichende Deckung des Kontos sicherzustellen.

3 ‚Äď Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtung des K√§ufers voraus. Die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4) Ma√ügebend f√ľr den Nachweis der verladenen Mengen gegen√ľber einem Kaufmann ist das bei der Verladestelle festgestellte Ma√ü bzw. Gewicht. Bei Anlieferung von Heiz√∂l EL oder Kraftstoffen im Tankwagen ist die mittels geeichtem Durchlaufz√§hler festgestellte Liefermenge bindend.

5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.

6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden √ľber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er bez√ľglich des bis dahin noch nicht gelieferten Teils der Ware vom Vertrag zur√ľcktreten.

8) Wird durch h√∂here Gewalt oder sonstige, au√üerhalb unseres Einflussbereiches liegende, in- oder ausl√§ndische Ereignisse oder Umst√§nde (z.B. Krieg, Unruhen, Sabotage, Betriebsst√∂rungen, Arbeitskampf, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Versorgungs-, Transportoder Lagerst√∂rungen, Warenverknappung) uns oder unseren Lieferanten die Erf√ľllung der vertraglichen Verpflichtungen den Umst√§nden nach erheblich erschwert oder vor√ľbergehend unm√∂glich gemacht, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben und im Falle einer l√§nger dauernden, nicht absehbaren Lieferverz√∂gerung oder endg√ľltigen Unm√∂glichkeit vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wir werden solche St√∂rungen unverz√ľglich anzeigen; bereits erbrachte Gegenleistungen des K√§ufers werden unverz√ľglich zur√ľckerstattet.

9) Wir sind nicht verpflichtet, die ausgefallenen Mengen im Sinne von Abs. 8) nachzuliefern.

10) Der Kunde kann von dem Vertrag zur√ľcktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erkl√§ren, ob wir zur√ľcktreten oder binnen einer angemessenen Frist nachliefern wollen.

11) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4 – Haftung f√ľr M√§ngel

1) Unternehmer m√ľssen uns offensichtliche M√§ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.

2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den Nachfolgenden keine Einschr√§nkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche M√§ngel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erl√∂schen die Gew√§hrleistungsrechte; das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen haben.

3) F√ľr die Eignung der zu bef√ľllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, F√ľllmenge) ist der Kunde verantwortlich. Er hat die richtigen Verbindungen und Anschl√ľsse von Transportfahrzeugen zu den Tanks sicherzustellen.

4) M√§ngelanzeigen k√∂nnen nur ber√ľcksichtigt werden, wenn sich beim Kunden ein zur Nachpr√ľfung durch uns oder das belieferte Werk ausreichender oder unvermischter Rest der Ware befindet.

5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherf√ľllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh√∂hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf√ľllungsort verbracht wurde.

6) Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R√ľcktritt oder Minderung zu verlangen.

7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr√ľche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, einschlie√ülich von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors√§tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 9) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 6) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt; dies gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

12) Ist der Kunde Unternehmer betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche 12 Monate, gerechnet ab Gefahr√ľbergang.

5 ‚Äď Gesamthaftung

1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in ¬ß 4 vorgesehen, ist – ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr√ľche auf Ersatz von Sachsch√§den gem√§√ü ¬ß 823 BGB.

2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen√ľber ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

6 ‚Äď Eigentumsvorbehaltssicherung

1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten sowie an allen k√ľnftig zu liefernden Waren bis zur vollen Bezahlung s√§mtlicher vom Kunden und die mit ihm verbundenen Unternehmen geschuldeten Betr√§ge, einschlie√ülich k√ľnftig entstehender Forderungen aus den gegenseitigen Gesch√§ftsverbindungen, vor.

2) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zur√ľckzunehmen. In der Zur√ľcknahme der Ware durch uns liegt stets ein R√ľcktritt vom Vertrag. Wir sind nach R√ľcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl√∂s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abz√ľglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4) Wird im Wege der Tankumschreibung verkauft, so gehen das Miteigentum des Verk√§ufers und sein Herausgabeanspruch gegen√ľber dem Lagerhalter auf den Kunden √ľber.

5) Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware mit erforderlicher Sorgfalt zu verwahren.

6) Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f√ľr den uns entstandenen Ausfall.

7) Solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen uns gegen√ľber ordnungsgem√§√ü nachkommen ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren weiterver√§u√üert, so gilt die Vorausabtretung nur in H√∂he des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Kunde seine Anspr√ľche gegen den Dritten in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8) Gelangt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, entf√§llt sein Recht zum Besitz an derjenigen Vorbehaltsware, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zu Grunde lag. Der Kunde hat sie auf unser Verlangen einstweilig bis zur vollst√§ndigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben. F√ľr diesen Fall gestattet er uns bereits jetzt, die entsprechende Ware aus seinem Lagerbeh√§lter in unsere Transportmittel umzupumpen.

9) Bei tats√§chlichen Anhaltspunkten f√ľr eine Verm√∂gensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluss oder bei Zahlungsverzug des Kunden k√∂nnen wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie einger√§umte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, k√∂nnen wir vorbehaltlich weitergehender Anspr√ľche die Lieferung einstellen.

10) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen.

11) Sicherungshalber abgetretene Forderungen, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigen, werden wir in H√∂he des dieser Grenze √ľbersteigenden Betrages auf Verlangen freigeben.

7 ‚Äď Datenschutz

1) Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

8 ‚Äď Streitbeilegungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Strom oder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB f√ľr Strom- und Gaslieferungen und in unserem Webseiten Impressum.

9 – Gerichtsstand ‚Äď Erf√ľllungsort

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2) Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist bei Vertr√§gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlichrechtlichen Sonderverm√∂gen das f√ľr unseren Gesch√§ftssitz zust√§ndige Gericht.

3) Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch√§ftssitz Sulingen Erf√ľllungsort.

Stand dieser AGB: Mai 2018

Informationen zu Anbietern von wirksamen Ma√ünahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten k√∂nnen Sie einer bei der Bundesstelle f√ľr Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfeeonline.de gef√ľhrten Anbieterliste sowie dort ebenfalls ver√∂ffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen. Kontaktm√∂glichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder √§hnlichen Einrichtungen, von denen Sie weiterf√ľhrende Informationen √ľber Ma√ünahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden- Vergleichsprofile, technische Ger√§tespezifikationen, etc. erhalten k√∂nnen, finden Sie unter www.oelheizung.info sowie unter www.energiespartipps-oel.de/waerme sowie unter www.energiespartipps-festbrennstoffe.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.

Bei Fernabsatzvertr√§gen besteht f√ľr Verbraucher ein Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung und das MusterWiderrufsformular finden Sie auf unserer Internetseite
www.jantzon.de/AGB/Widerrufsrecht

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Widerrufsrecht f√ľr Verbraucher bei Fernabsatzvertr√§gen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef√∂rderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. ¬ß 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heiz√∂l bei Lieferung mit Restbest√§nden in Ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen, Tel.: 04271/9306 0, Fax: 04271/9306 23, energie@jantzon.de mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Kaufvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.

Wir k√∂nnen die R√ľckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur√ľckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur√ľckgesandt haben, je nachdem, welches der fr√ľhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverz√ľglich und in jedem Fall sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns √ľber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur√ľcksenden oder zu √ľbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung der Waren!

Falls der Tankwagen zum Zeitpunkt des Widerrufs schon auf dem Weg zu Ihnen ist, tragen wir die Kosten dieser Anlieferung, aber die unmittelbaren Kosten der R√ľcksendung sind von Ihnen zu tragen. Diese Kosten f√ľr den R√ľcksendungs-Tankwagentransport werden auf h√∂chstens etwa 150,00 Euro inkl. MwSt. gesch√§tzt. Die Kosten f√ľr das ggf. erforderliche Auspumpen von Heiz√∂l aus Ihrem Tank und die R√ľcksendung werden auf h√∂chstens etwa 300,00 Euro inkl. MwSt. gesch√§tzt.


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck)

An Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen, Fax: 04271/9306 23, E-Mail: energie@jantzon.de. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

bestellt am(*):

erhalten am(*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________________________________

Ort, Datum:

______________________

(*) Unzutreffendes streichen


DOWNLOAD Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Jantzon & Hocke KG, 27232 Sulingen

1 – Allgemeines ‚Äď Geltungsbereich

1) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich; entgegenstehende oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf√ľhren.

2) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten sowohl gegen√ľber Verbrauchern als auch gegen√ľber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf√ľhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4) Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

5) Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§fte mit dem Kunden.

2 – Preise ‚Äď Zahlungsbedingungen

1) Der angebotene Preis ist bindend.

2) Ist der Kunde Unternehmer, geben wir lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3) Ist der Kunde Verbraucher, sind Preis√§nderungen zul√§ssig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. √Ąndern sich danach bis zur Lieferung die L√∂hne oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu √§ndern. Der Kunde ist zum R√ľcktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserh√∂hung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich √ľbersteigt.

4) Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine √Ąnderung des Marktpreises oder durch Erh√∂hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erh√∂ht, gilt der h√∂here Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr √ľber dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dieses Recht muss unverz√ľglich nach Mitteilung des erh√∂hten Preises geltend gemacht werden.

5) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Zahlung innerhalb einer vereinbarten Frist und ohne jeden Abzug oder zu sofort und ohne jeden Abzug zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

6) Ist der Kunde Verbraucher, so sind unsere Rechnungen innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

7) Aufrechnungsrechte stehen dem K√§ufer nur zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung eines Zur√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruht.

8) Bei vom K√§ufer zu vertretenden Minderabnahmen, die mehr als 10 % von der Bestellung nach unten abweichen, behalten wir uns das Recht vor, die erh√∂hten Frachtkosten entsprechend g√ľltiger Preisstaffel weiter zu belasten.

9) Jantzon und Kunde vereinbaren hiermit, dass Jantzon abweichend von den SEPA-Richtlinien dem Kunden mindestens einen Tag vor Belastung des Kontos des Kunden mit den offenen Beträgen mitteilt, mit welchen Betrag das Konto belastet werden wird, damit der Kunde die Möglichkeit hat, eine ausreichende Deckung des Kontos sicherzustellen.

3 ‚Äď Lieferzeit

1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtung des K√§ufers voraus. Die Einrede des nicht erf√ľllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

4) Ma√ügebend f√ľr den Nachweis der verladenen Mengen gegen√ľber einem Kaufmann ist das bei der Verladestelle festgestellte Ma√ü bzw. Gewicht. Bei Anlieferung von Heiz√∂l EL oder Kraftstoffen im Tankwagen ist die mittels geeichtem Durchlaufz√§hler festgestellte Liefermenge bindend.

5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie√ülich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.

6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 5) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden √ľber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7) Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er bez√ľglich des bis dahin noch nicht gelieferten Teils der Ware vom Vertrag zur√ľcktreten.

8) Wird durch h√∂here Gewalt oder sonstige, au√üerhalb unseres Einflussbereiches liegende, in- oder ausl√§ndische Ereignisse oder Umst√§nde (z.B. Krieg, Unruhen, Sabotage, Betriebsst√∂rungen, Arbeitskampf, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Versorgungs-, Transportoder Lagerst√∂rungen, Warenverknappung) uns oder unseren Lieferanten die Erf√ľllung der vertraglichen Verpflichtungen den Umst√§nden nach erheblich erschwert oder vor√ľbergehend unm√∂glich gemacht, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben und im Falle einer l√§nger dauernden, nicht absehbaren Lieferverz√∂gerung oder endg√ľltigen Unm√∂glichkeit vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wir werden solche St√∂rungen unverz√ľglich anzeigen; bereits erbrachte Gegenleistungen des K√§ufers werden unverz√ľglich zur√ľckerstattet.

9) Wir sind nicht verpflichtet, die ausgefallenen Mengen im Sinne von Abs. 8) nachzuliefern.

10) Der Kunde kann von dem Vertrag zur√ľcktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erkl√§ren, ob wir zur√ľcktreten oder binnen einer angemessenen Frist nachliefern wollen.

11) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von uns zu vertretenden vors√§tzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4 – Haftung f√ľr M√§ngel

1) Unternehmer m√ľssen uns offensichtliche M√§ngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew√§hrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.

2) Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den Nachfolgenden keine Einschr√§nkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche M√§ngel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erl√∂schen die Gew√§hrleistungsrechte; das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen haben.

3) F√ľr die Eignung der zu bef√ľllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, F√ľllmenge) ist der Kunde verantwortlich. Er hat die richtigen Verbindungen und Anschl√ľsse von Transportfahrzeugen zu den Tanks sicherzustellen.

4) M√§ngelanzeigen k√∂nnen nur ber√ľcksichtigt werden, wenn sich beim Kunden ein zur Nachpr√ľfung durch uns oder das belieferte Werk ausreichender oder unvermischter Rest der Ware befindet.

5) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherf√ľllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erh√∂hen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erf√ľllungsort verbracht wurde.

6) Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R√ľcktritt oder Minderung zu verlangen.

7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzanspr√ľche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, einschlie√ülich von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit unserer Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vors√§tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 9) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. 6) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt; dies gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

12) Ist der Kunde Unternehmer betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche 12 Monate, gerechnet ab Gefahr√ľbergang.

5 ‚Äď Gesamthaftung

1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in ¬ß 4 vorgesehen, ist – ohne R√ľcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr√ľche auf Ersatz von Sachsch√§den gem√§√ü ¬ß 823 BGB.

2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen√ľber ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers√∂nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

6 ‚Äď Eigentumsvorbehaltssicherung

1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten sowie an allen k√ľnftig zu liefernden Waren bis zur vollen Bezahlung s√§mtlicher vom Kunden und die mit ihm verbundenen Unternehmen geschuldeten Betr√§ge, einschlie√ülich k√ľnftig entstehender Forderungen aus den gegenseitigen Gesch√§ftsverbindungen, vor.

2) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zur√ľckzunehmen. In der Zur√ľcknahme der Ware durch uns liegt stets ein R√ľcktritt vom Vertrag. Wir sind nach R√ľcknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl√∂s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abz√ľglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4) Wird im Wege der Tankumschreibung verkauft, so gehen das Miteigentum des Verk√§ufers und sein Herausgabeanspruch gegen√ľber dem Lagerhalter auf den Kunden √ľber.

5) Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware mit erforderlicher Sorgfalt zu verwahren.

6) Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f√ľr den uns entstandenen Ausfall.

7) Solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Verpflichtungen uns gegen√ľber ordnungsgem√§√ü nachkommen ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist, ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren weiterver√§u√üert, so gilt die Vorausabtretung nur in H√∂he des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Erwirbt ein Dritter das Alleineigentum an der neuen Sache, so tritt schon jetzt der Kunde seine Anspr√ľche gegen den Dritten in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde und die mit ihm verbundenen Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8) Gelangt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, entf√§llt sein Recht zum Besitz an derjenigen Vorbehaltsware, deren Lieferung der Kaufpreisforderung zu Grunde lag. Der Kunde hat sie auf unser Verlangen einstweilig bis zur vollst√§ndigen Zahlung des entsprechenden Kaufpreises herauszugeben. F√ľr diesen Fall gestattet er uns bereits jetzt, die entsprechende Ware aus seinem Lagerbeh√§lter in unsere Transportmittel umzupumpen.

9) Bei tats√§chlichen Anhaltspunkten f√ľr eine Verm√∂gensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluss oder bei Zahlungsverzug des Kunden k√∂nnen wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie einger√§umte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Kunde dem Verlangen nicht nach, k√∂nnen wir vorbehaltlich weitergehender Anspr√ľche die Lieferung einstellen.

10) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen.

11) Sicherungshalber abgetretene Forderungen, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % √ľbersteigen, werden wir in H√∂he des dieser Grenze √ľbersteigenden Betrages auf Verlangen freigeben.

7 ‚Äď Datenschutz

1) Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

8 ‚Äď Streitbeilegungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Nur in unserer Eigenschaft als Stromoder Gaslieferant, bei Strom- und Gaslieferungen an Verbraucher, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungs-Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, die Informationen finden Sie in den AGB f√ľr Strom- und Gaslieferungen und in unserem WebseitenImpressum.

9 – Gerichtsstand ‚Äď Erf√ľllungsort

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2) Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist bei Vertr√§gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlichrechtlichen Sonderverm√∂gen das f√ľr unseren Gesch√§ftssitz zust√§ndige Gericht.

3) Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch√§ftssitz Sulingen Erf√ľllungsort.

Stand dieser AGB: Mai 2018

Informationen zu Anbietern von wirksamen Ma√ünahmen zur Energieeffizienzverbesserung und Energieeinsparung sowie ihren Angeboten k√∂nnen Sie einer bei der Bundesstelle f√ľr Energieeffizienz (BfEE) unter www.bfeeonline.de gef√ľhrten Anbieterliste sowie dort ebenfalls ver√∂ffentlichten Berichten zur Information der Marktteilnehmer entnehmen. Kontaktm√∂glichkeiten zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder √§hnlichen Einrichtungen, von denen Sie weiterf√ľhrende Informationen √ľber Ma√ünahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Endkunden- Vergleichsprofile, technische Ger√§tespezifikationen, etc. erhalten k√∂nnen, finden Sie unter www.oelheizung.info sowie unter www.energiespartipps-oel.de/waerme sowie unter www.energiespartipps-festbrennstoffe.de sowie unter www.energiespartipps-oel.de/auto.

Bei Fernabsatzvertr√§gen besteht f√ľr Verbraucher ein Widerrufsrecht, die Widerrufsbelehrung und das MusterWiderrufsformular finden Sie auf unserer Internetseite
www.jantzon.de/AGB/Widerrufsrecht

AGB DOWNLOAD

ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN

der Jantzon & Hocke KG f√ľr die Erdgasbelieferung von Gewerbekunden mit Standardlastprofil

1. Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Liefer- und Gesch√§ftsbedingungen regeln die Belieferung eines Gewerbekunden (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) durch Jantzon & Hocke KG (nachfolgend ‚ÄěLieferant‚Äú) mit leitungs-gebundenen Erdgas f√ľr die vom Kunden angegebene/n Verbrauchsstelle/n.

1.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Belieferung bis zu einem Jahresgasverbrauch des Kunden von maximal 1.500.000 kWh/a pro Lieferstelle und unter der Ma√ügabe durchzuf√ľhren, dass die Be-lieferung durch den Netzbetreiber nach einem Standardlastprofil zugelassen wird.

1.3. Von der Belieferung ausgeschlossen sind Haushaltskunden im Sinne von ¬ß 3 Nr. 22 Energiewirtschaftsgesetz. Haushaltskunden sind Letztverbraucher, die Energie √ľberwiegend f√ľr den Eigenverbrauch im Haushalt oder f√ľr den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht √ľbersteigenden Eigenverbrauch f√ľr berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen.

1.4. Das Erdgas f√ľr die zu beliefernde Verbrauchsstelle/n wird dem Kunden an der jeweiligen Anschlussanlage des √∂rtlichen Netzbetreibers zur Verf√ľgung gestellt; an dieser Stelle gehen das Eigentum an dem Erdgas und s√§mtliche damit verbundenen Risiken und Lasten vom Lieferanten auf den Kunden √ľber. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technische √úbertragungsm√∂glichkeit des Nieder-drucknetzes und der Anschlussanlage begrenzt. Das gelieferte Erdgas entspricht dem DVGW Arbeitsblatt G 260 in der derzeitigen Fassung.

1.5. Der Kunde ist verpflichtet, seinen gesamten leitungsgebundenen Gasbedarf f√ľr die vereinbarte Verbrauchsstelle vom Lieferanten zu beziehen und das zur Verf√ľgung gestellte und abgenommene Gas zu bezahlen. Eine Weiterleitung von Erdgas an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

1.6. Die Allgemeinen Liefer- und Gesch√§ftsbedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z.B. EnWG, GasGVV, GasNZV, MessZV, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese und/oder die einschl√§gige Rechtsprechung (z.B. durch Feststellung der Unwirksamkeit ver-traglicher Klauseln) √§ndern, ist der Lieferant berechtigt, diese Bedingungen ‚Äď mit Ausnahme der Preise ‚Äď insoweit anzupassen und/oder zu erg√§nzen, als es die Wiederherstellung des √Ąquivalenzverh√§ltnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragsl√ľcken zur zumutbaren Fort- und Durchf√ľhrung des Vertragsverh√§ltnisses erforderlich macht. Der Lieferant wird dem Kunden die √Ąnderungen mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung der Anpassung in Textform zu k√ľndigen.

1.7. Der Lieferant weist gem. ¬ß 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchf√ľhrungsverordnung (EnergieStV) auf Folgendes hin: „Steuerbeg√ľnstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchf√ľhrungsverordnung zul√§ssig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsf√§llen wenden Sie sich bitte an Ihr zust√§ndiges Hauptzollamt.“

2. Vertragsschluss, Lieferbeginn

2.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt durch ein Angebot des Kunden und eine auf dessen Annahme gerichtete Bestätigung des Lieferanten zustande. Die Annahme durch den Lieferanten erfolgt innerhalb von 1 Woche nach Zugang des Vertragsangebots. Der Vertrag besteht aus den im Vertragsformular angegebenen Bestandteilen.

2.2. Die Gaslieferung beginnt f√ľr jede Verbrauchsstelle zu dem vom Kunden gew√ľnschten Termin. Ist eine Belieferung insb. unter Ber√ľcksichtigung der zu beachtenden K√ľndigungsfristen des Vorver-sorgers sowie der gesetzlichen Vorank√ľndigungsfrist beim Netzbetreiber und anderer f√ľr die Belieferung notwendiger Ma√ünahmen zu diesem Termin nicht m√∂glich, erfolgt die Belieferung zum jeweils n√§chstm√∂glichen Zeitpunkt, zu dem der √∂rtliche Netzbetreiber die Netznutzung erm√∂glicht. Der Lieferant kann vom Vertrag zur√ľcktreten, sofern der n√§chstm√∂gliche Zeitpunkt mindestens einer Ver-brauchsstelle mindestens drei (3) Monate nach dem gew√ľnschten Lieferbeginn liegt oder der Kunde die im Vertragsformular anzugebenden Daten nicht vollst√§ndig oder nicht richtig mitteilt.

2.3 Bei Bestellung auf Rechnung Dritter haften Kunde und Rechnungsempf√§nger gesamtschuldnerisch f√ľr die aus dem Vertragsverh√§ltnis erwachsenden Anspr√ľche. Auch eine sp√§tere Rechnungs√§nderung bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempf√§ngers. Hierdurch versichert der Kunde stillschweigend, dass das Einverst√§ndnis des Rechnungsempf√§ngers hierf√ľr vorliegt.

3. Tarif, Preisanpassung

3.1.Gas- und Grundpreis. Der im Auftragsformular vereinbarte Gaspreis ist ein Nettopreis; er umfasst die in Ziff. 4.1 des Vertragsformulars genannten Komponenten bzw. Kosten. Zus√§tzlich kann der Lieferant einen Grundpreis erheben. Gaspreis und Grundpreis sind Festpreise und bleiben bis zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestvertragslaufzeit unver√§ndert. √Ąnderungen sind abweichend von Ziff. 3.2 nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit m√∂glich.

3.2. Der Lieferant ist verpflichtet, den auf Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Gaspreis (sowie ggf. Grundpreis) nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, welche f√ľr die Preisberechnung ma√ügeblich sind. Eine Erh√∂hung oder Erm√§√üigung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich die Kosten f√ľr die Beschaffung von Erdgas √§ndern oder sonstige √Ąnderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer ver√§nderten Kostensituation f√ľhren. Der Lieferant ist verpflichtet, bei der Aus√ľbung seines billigen Ermessens Kostensenkungen im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang nach den gleichen Ma√üst√§ben zu ber√ľcksichtigen wie Kostenerh√∂hungen, so dass Kostensenkungen im gleichen Umfang wirksam werden wie Kosten-erh√∂hungen. Die jeweilige Preisanpassung ist mit einer Ank√ľndigungsfrist von sechs (6) Wochen im Voraus dem Kunden in Textform mitzuteilen. Die Preisanpassung wird dann jeweils am angegebenen Monatsbeginn wirksam. Dem Kunden steht im Falle einer Preisanpassung das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu k√ľndigen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt die mitgeteilte Preisanpassung als vereinbart. Der Lieferant wird den Kunden auf die besondere Bedeutung des Verstreichenlassens dieser Frist und die rechtliche Bedeutung seines Schweigens bei Nichtaus√ľbung des K√ľndigungsrechts in vorgenanntem Mitteilungsschreiben ausdr√ľcklich hinweisen.

3.3. Variable Preisbestandteile. Zus√§tzlich zur Zahlung des Gaspreises zahlt der Kunde an den Lieferanten die im Vertrag unter Ziff. 4.2. genannten variablen Preisbestandteile in der w√§hrend der Vertragslaufzeit jeweils g√ľltigen H√∂he. √Ąndern sich die Preisbestandteile, werden diese gegen√ľber dem Kunden mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie gegen√ľber dem Lieferanten wirksam werden.

3.4. Die je nach Tarif im Gaspreis oder in den variablen Preisbestandteilen enthaltenen Kosten werden nachfolgend erläutert:

– an den Netzbetreiber abzuf√ľhrenden Netznutzungsentgelte, Entgelte f√ľr Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung,
– an den jeweiligen Marktgebietsverantwortlichen f√ľr den Einsatz externer Regelenergie zu entrichtende Regelenergieumlage i.S.d. Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 28.05.2008, Az.: BK7-08-002, (GABi Gas)
– die an den Netzbetreiber abzuf√ľhrende Konzessionsabgabe gem√§√ü Konzessionsabgabenverordnung
– Energiesteuer und Umsatzsteuer.

3.5. Werden die Leistungen dieses Vertrages oder ‚Äď soweit zur Erbringung dieser Leistungen notwendig ‚Äď Erzeugung, Verkauf, Beschaffung, √úbertragung, Verteilung, Durchleitung, Erdgastrans-port oder Verbrauch von Erdgas mit weiteren Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsm√§√üigen oder beh√∂rdlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergebende Belastungen wirksam oder √§ndert sich deren H√∂he, werden diese in der jeweiligen H√∂he vom Kunden getragen. Dies gilt nicht, soweit die Mehrkosten nach H√∂he und Zeitpunkt ihres Entstehens bereits bei Vertragsschluss konkret vorhersehbar waren oder die jeweilige gesetzliche Regelung der Weiterberechnung entgegensteht. Die Weitergabe ist auf die Mehrkosten beschr√§nkt, die nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung dem einzelnen Vertragsverh√§ltnis zugeordnet werden k√∂nnen. Bei Wegfall oder Absenkung solcher Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsm√§√üigen oder beh√∂rdlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergeben-den Belastungen ist der Lieferant zu einer Weitergabe an den Kunden verpflichtet. Der Kunde wird √ľber die Erhebung oder Anpassung der Steuern, Abgaben irgendwelcher Art oder sonstigen sich aus gesetzlichen, rechtsverordnungsm√§√üigen oder beh√∂rdlichen Bestimmungen oder Anordnungen ergebende Belastungen sp√§testens mit der Rechnungsstellung informiert.

4. Umfang der Gaslieferung

4.1. Der Lieferant ist im Interesse des Kunden verpflichtet, alle f√ľr die Durchf√ľhrung der Erdgasversorgung erforderlichen Vertr√§ge mit Netzbetreibern abzuschlie√üen. Er hat die ihm m√∂glichen Ma√ünahmen zu treffen, um dem Kunden am Ende des Netzanschlusses, zu dessen Nutzung der Kunde nach der Niederdruckanschlussverordnung berechtigt ist, zu den Preisen und Bedingungen dieses Vertrages Gas zur Verf√ľgung zu stellen. Das Gas wird im Rahmen dieses Vertrages f√ľr die Zwecke des Letztverbrauchs geliefert.

4.2. Der Lieferant ist von seiner Lieferpflicht befreit,

– bei einer Unterbrechung oder bei Unregelm√§√üigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer St√∂rung des Netzbetriebs einschlie√ülich des Netzanschlusses handelt; Scha-denersatzanspr√ľche sind gegen√ľber dem Netzbetreiber geltend zu machen (¬ß 18 der Verordnung √ľber Allgemeine Bedingungen f√ľr den Netzanschluss und dessen Nutzung im Niederdruck [NDAV])
– soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung bzw. der Messstellenbetreiber den Messstellenbetrieb auf eigene Initiative unterbrochen hat,
Рsoweit und solange der Lieferant an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

Der Lieferant ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverz√ľglich √ľber die mit der Unterbrechung zusammenh√§ngenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgekl√§rt werden k√∂nnen. Er ist berechtigt, nach einer Unterbrechung seine Leistungspflichten mit R√ľck-sicht auf versorgungstechnische Gegebenheiten in angemessener Frist stufenweise wiederaufzunehmen.

5. Messung, Ablesung

5.1. Die Menge des gelieferten Erdgases wird durch die jeweils vom Messstellenbetreiber gestellte Messeinrichtung an der √úbergabe-stelle erfasst. Der Kunde ist verpflichtet, Verlust, Besch√§digung oder St√∂rung der Messeinrichtung sowohl dem Messstellenbetreiber als auch dem Lieferanten unverz√ľglich in Textform mitzuteilen. Das Ablesen der Messeinrichtung erfolgt durch den Netzbetreiber, welcher in der Regel auch der Messstellenbetreiber ist. Dar√ľber hinaus k√∂nnen auch Messstellendienstleister oder durch den Lieferanten Beauftragte die Ablesung vornehmen. Der Lieferant kann vom Kunden zum Zwecke einer Abrechnung verlangen, den Z√§hlerstand innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen abzulesen und dem Lieferanten mit Angabe des Ablesedatums mitzuteilen. Der Kunde kann einer Selbstablesung widersprechen, wenn ihm diese nicht zumutbar ist.

5.2. K√∂nnen die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder zeigen sie fehlerhaft an, so k√∂nnen der Lieferant und/oder der Netzbetreiber den Verbrauch insb. auf der Grundlage der letzten Ablesung sch√§tzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tats√§chlichen Verh√§ltnisse angemessen ber√ľcksichtigt werden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder versp√§tet vornimmt. Liest der Kunde die Messeinrichtung ab oder sch√§tzt der Lieferant den Verbrauch, so schlie√üt dies ein sp√§teres Ablesen durch den Lieferanten innerhalb derselben Abrechnungs-periode nicht aus, welche dem Kunden mind. 14 Tage vorher anzuk√ľndigen ist.

5.3. Sofern die Abwicklung des Transports die Installation anderer Messeinrichtungen erfordert oder diese vom Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber gefordert werden, wird der Kunde diese bis zum Beginn der Belieferung in Abstimmung mit dem jeweils zust√§ndigen Messstellenbetreiber bzw. Netzbetreiber anbringen lassen und alle daraus entstehenden Kosten (insb. abweichende Entgelte f√ľr den Messstellenbetrieb) tragen.

5.4. Soweit dies zur Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist, hat der Kunde nach vorheriger Benachrichtigung dem Lieferanten, dem Netzbetreiber, dem Messstellenbetreiber oder Messdienstleister oder einem von diesen Beauftragten den Zutritt zu den Messeinrichtungen an dem vereinbarten √úbergabepunkt zu verschaffen. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zug√§nglich sind. Wenn der Kunde den Zutritt verweigert oder behindert, ist er dem Lieferanten zum Ersatz der dadurch entstandenen Kosten verpflichtet.

5.5. Der Kunde kann jederzeit in Textform vom Lieferanten verlangen, eine Nachpr√ľfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbeh√∂rde oder eine staatlich anerkannte Pr√ľfstelle im Sinne des ¬ß 2 Abs. 4 des Eichgesetzes zu veranlassen. Die Kosten der Nachpr√ľfung fallen dem Kunden nur dann zur Last, sofern die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht √ľberschritten werden.

5.6 Ergibt eine Nachpr√ľfung der Messeinrichtungen eine √úberschreitung der eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu viel oder zu wenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der n√§chsten Abschlagszahlung verrechnet. Ist die Gr√∂√üe bzw. das Ausma√ü des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt der Lieferant den Verbrauch f√ľr die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorj√§hrigen Verbrauchs durch Sch√§tzung; die tats√§chlichen Verh√§ltnisse sind angemessen zu ber√ľcksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgem√§√üen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Die Anspr√ľche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschr√§nkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann √ľber einen gr√∂√üeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf den Zeitraum seit Vertragsbeginn, l√§ngstens auf drei (3) Jahre, beschr√§nkt.

6. Abschlagszahlung, Abrechnung

6.1. Die Ermittlung der zur Abrechnung kommenden Erdgasmengen (kWh Hs) erfolgt √ľber die gemessene Erdgasmenge in Kubik-meter (m¬≥) unter Ber√ľcksichtigung der Zustandsgr√∂√üen (√úbergabedruck am Reglerausgang mbar) und des Brennwertes (Abrechnungsbrennwert) nach den geltenden gesetzlichen und technischen Bestimmungen bzw. √ľber die Ermittlung der Leistung bei gleicher Umwertung √ľber ein zus√§tzlich installiertes Tarifger√§t.

6.2. Der Lieferant erhebt monatliche Abschlagszahlungen. Er berechnet diese nach billigem Ermessen, in der Regel unter Ber√ľcksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen zw√∂lf Monate. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist der Lieferant auch zu einer entsprechenden Sch√§tzung unter Ber√ľcksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Sch√§tzung abweicht, ist dies angemessen zu ber√ľcksichtigen.

6.3. Soweit zwischen dem Lieferanten und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird zum Ende jedes vom Lieferanten festgelegten Abrechnungszeitraumes, der 12 Monate nicht wesentlich √ľberschreiten darf, und zum Ende des Lieferverh√§ltnisses vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tats√§chliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Dem Kunden steht es frei, auch eine monatliche, viertel- oder halbj√§hrliche Abrechnung zu fordern. Dies hat der Kunde bei Vertragsschluss, mindestens aber mit einer Frist von 6 Wochen vor Umstellung mitzuteilen. Der Kunde tr√§gt die an den Netzbetreiber zu entrichtenden Kosten zuz√ľglich einer Bearbeitungsgeb√ľhr von 5 Euro netto f√ľr jede Zwischenrechnung. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Energielieferung abgerechnet. Sofern der Verbrauch des Kunden √ľber ein Messsystem im Sinne von ¬ß 21 d) Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ermittelt wird, stellt der Lieferant dem Kunden eine monatliche Verbrauchsinformation kostenfrei zur Verf√ľgung. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tats√§chlichen Belieferung, so wird der zu wenig berechnete Betrag durch den Kunden unverz√ľglich nachentrichtet. Der zu viel berechnete Betrag wird entweder mit der n√§chsten Abschlagszahlung oder Abrechnung verrechnet oder dem Kunden bei Vertragsende gutgeschrieben.

6.4. √Ąndern sich die vertraglichen Preise w√§hrend des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Gas- und Grundpreises tagesgenau. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage von Erfahrungswerten f√ľr vergleichbare Kunden bei der Anpassung von Gaspreis und variabler Preisbestandteile angemessen zu ber√ľcksichtigen. Die nach einer Preis√§nderung anfallenden Abschlagszahlungen k√∂nnen entsprechend angepasst werden.

7. Zahlungsbestimmungen, Verzug, Einstellung der Lieferung

7.1. Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgem√§√üer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gem√§√ü der F√§lligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung f√§llig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Mit vorheriger Zustimmung des Lieferanten ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per √úberweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch den Lieferanten jederzeit widerrufen werden. Ma√ügeblich f√ľr den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto des Lieferanten.

7.2. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen l√§sst, die dadurch entstandenen Kosten konkret oder pauschal (pro Mahnung jeweils 5,00 ‚ā¨) berechnen. Bei einer pauschalen Berechnung ist dem Kunden der Nachweis gestattet, solche Kosten seien nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale.

7.3. Einw√§nde wegen offensichtlicher Fehler einer Rechnung k√∂nnen nur binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Textform geltend gemacht werden. Einw√§nde gegen Rechnungen, die der Kunde oder der Lieferant ohne sein Verschulden nicht fr√ľher erkennen konnte, sind innerhalb von 30 Tagen nach seiner Kenntnis, sp√§testens jedoch innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Rechnung zugegangen ist, in Textform geltend zu machen. Ma√ügeblich f√ľr die Fristerf√ľllung ist die Absendung der Einw√§nde. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde keine Einw√§nde mehr geltend machen.

7.4. Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern und soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen.

7.5. Gegen Forderungen des Lieferanten aus Gaslieferungen kann der Kunde nur mit eigenen Anspr√ľchen aufrechnen oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht geltend machen, wenn und soweit seine An-spr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

8. Vorkasse, Kaution

8.1. Der Lieferant kann vor Aufnahme der Belieferung oder w√§hrend der Belieferung monatliche Vorkasse verlangen, wenn sich der Kunde wiederholt in Zahlungsverzug befindet. Der Lieferant kann Kaution in H√∂he von drei (3) Abschlagszahlungen verlangen, wenn nach den Umst√§nden des Einzelfalls zu besorgen ist, dass vertragliche Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erf√ľllt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Voraussetzungen f√ľr die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Kunden vorliegen, eine Kreditversicherung √ľber Warenleistungen an den Kunden abgelehnt, gek√ľndigt, aufgel√∂st, eingeschr√§nkt oder beendet oder eine nicht unerhebliche Verschlechterung der Bonit√§tseinstufung des Kunden durch ein anerkanntes Rating-Institut (z.B. Creditreform Deutschland) vorgenommen wird. Der Kunde kann die Kaution bar oder in Form einer unbedingten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen B√ľrgschaft auf erstes Anfordern einer europ√§ischen Gro√übank mit Sitz in Deutschland erbringen.

8.2. Der Lieferant kann sich aus der Kaution befriedigen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Der Lieferant wird die Kaution nur in dem Umfang verwerten, als dies zur Erf√ľllung der r√ľckst√§ndigen Zahlungsverpflichtungen erforderlich ist. Die Verwertung der Kaution wird der Lieferant dem Kunden unter Fristsetzung schriftlich androhen, es sei denn, dass zu besorgen ist, dass eine Befriedigung aus der Kaution zu sp√§t erfolgen w√ľrde. Die Frist betr√§gt mindestens eine Woche. Die Kaution ist zur√ľckzugeben, sobald der Gasbezug beendet ist und kein Sicherungsinteresse mehr besteht oder die Voraussetzungen f√ľr einen Kaution entfallen sind.

9. Unterbrechung der Versorgung

9.1. Der Lieferant ist berechtigt die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Vertragsbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

9.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere wenn der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertrag, einer Vorkasse in nicht unwesentlicher H√∂he oder einer Kautionsleistung in Verzug ist und seiner Leistungspflicht nicht innerhalb von einer (1) Woche nach Zugang der schriftlichen Mahnung nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Bereitstellung der Gaslieferung einzustellen bzw. unterbrechen zu lassen. Dem Kunden ist die Einstellung der Belieferung bzw. die Unterbrechung des Anschlusses sp√§testens zwei (2) Wochen zuvor anzudrohen. Die Androhung kann zugleich mit der Mahnung verbunden werden. Dieses Recht besteht, bis der Lieferant den vollen Betrag aller f√§lligen Zahlungen (einschlie√ülich Verzugszinsen und Aufwendungen) erhalten und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten k√∂nnen f√ľr strukturell vergleichbare F√§lle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gew√∂hnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht √ľber-steigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden gestattet.

10. Haftung

Die Haftung eines jeden Vertragspartners sowie seiner Erf√ľllungs- oder Verrichtungsgehilfen gegen√ľber dem anderen Vertragspartner ist auf vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrte Sch√§den beschr√§nkt. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) sowie f√ľr Lebens-, K√∂rper- oder Gesundheitssch√§den. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umst√§nden als Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit beruht, beschr√§nkt sich die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt bei grob fahrl√§ssigem Verhalten einfacher Erf√ľllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) au√üerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten und der Lebens-, K√∂rper- oder Gesundheitssch√§den. Der gesch√§digte Vertragspartner hat dem anderen Vertragspartner einen Schaden unverz√ľglich mitzuteilen.

11. Datenschutz, Kreditpr√ľfung

11.1. Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

11.2. Der Kunde willigt ein, dass der Lieferant im Rahmen der internen Kreditpr√ľfung von einer Wirtschaftsauskunftei und/oder Kreditversicherungsgesellschaft Ausk√ľnfte √ľber die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden einholt und Daten √ľber die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages √ľbermittelt. Unabh√§ngig davon wird der Lieferant den vorgenannten Gesellschaften auch Daten auf Grund nicht vertragsgem√§√üen Verhaltens (z.B. Zahlungsverzug oder beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsma√ünahmen) √ľbermitteln. Diese Meldungen d√ľrfen nach dem Bundesdatenschutz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Lieferanten, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzw√ľrdige Belange des Kunden nicht beeintr√§chtigt werden. Der Kunde kann Auskunft bei der Wirtschaftsauskunftei √ľber die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

12. Informationspflichten

12.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle f√ľr die Durchf√ľhrung des Vertrages √ľber die Lieferung und den Bezug von Erdgas notwendigen Informationen vor, w√§hrend und nach Ende der Laufzeit des Vertrages √ľber die Lieferung und den Bezug von Erdgas auszutauschen, insb. wird der Kunde den Lieferanten unverz√ľglich √ľber bauliche Erweiterungen oder Verkleinerungen der Verbrauchsstelle oder Energieumr√ľstungen zu informieren, die einen nicht nur unerheblichen Einfluss auf den Gasabsatz haben. Jede Partei wird ihre Informationspflichten in √úbereinstimmung mit ihren jeweiligen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit erf√ľllen.

12.2. Der Kunde ist insb. verpflichtet, dem Lieferanten vorab mit einer Mindestfrist von acht (8) Wochen mitzuteilen und auf Wunsch des Lieferanten nachzuweisen, wenn Verbrauchsstellen als Folge einer dauerhaften Betriebsschließung (z.B. Stilllegung oder Nutzungsaufgabe) nicht mehr zur Gasentnahme genutzt werden oder wenn Anlagen (ganz oder teilweise) verkauft werden.

13. Beginn, Laufzeit, Beendigung des Vertrages

13.1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und l√§uft bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag verl√§ngert sich um jeweils zw√∂lf Monate, sofern keine der Parteien diesen mit einer Frist von einem Monat zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit k√ľndigt. Die K√ľndigung bedarf der Textform. Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung nach Ziff. 3.4 bzw. dem nachfolgenden 13.2 bleibt unber√ľhrt.

13.2. Jede der Parteien kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund beenden.

13.2.1. F√ľr den Lieferanten liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Lieferant ohne eigenes Verschulden dauerhaft an der Belieferung gehindert ist, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Versorgung nach Ziff. 9. wiederholt vorliegen und im Falle von Ziff. 9.2. der Kunde seiner Pflichten nicht innerhalb zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Abmahnung nach-kommt oder wenn Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger √ľbertragen werden oder sich die Struktur der Anteilseigner wesentlich √§ndert. Die Abmahnung kann gleichzeitig mit der Androhung der Unterbrechung gem. Ziff. 9.2. verbunden werden.

13.2.2. Im √úbrigen liegt f√ľr jede Partei ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, sofern die andere Partei eine wesentliche Verpflichtung aus dem Vertrag verletzt und trotz schriftlicher Mahnung die Pflichtverletzung und deren Folgen nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Zugang der Mahnung beseitigt, wenn die andere Partei die Erf√ľllung ihrer Vertragspflichten in nicht unwesentlicher Art und Weise aufgrund einer Verm√∂gensverschlechterung aussetzt oder dies ank√ľndigt oder wenn die gesetzlich definierten Gr√ľnde f√ľr die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen oder die andere Partei einen Eigenantrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens stellt, sowie wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Verm√∂gen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils ihres Verm√∂gens eingeleitet wurde.

13.3. Im Falle einer K√ľndigung aus wichtigem Grund, die in Textform zu erfolgen hat, enden die beiderseitigen Vertragspflichten mit sofortiger Wirkung. Die k√ľndigende Partei kann in ihrer K√ľndi-gungserkl√§rung einen sp√§teren angemessenen Endtermin bestimmen. Die k√ľndigungsberechtigte Partei kann bei Verschulden des K√ľndigungsgrunds durch die andere Partei Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verlangen. Ohne dass der tats√§chliche Abschluss eines derartigen Deckungsgesch√§fts erforderlich ist, berechnet sich der Schadensersatz statt der Leistung in diesem Fall wie folgt:

– bei Verschulden des Kunden aus der positiven Differenz zwischen dem Erl√∂s, den der Lieferant bei vereinbarungsgem√§√üer Erf√ľllung des jeweiligen Vertrages (ohne K√ľndigung) erzielt h√§tte, und dem (Minder-)Erl√∂s, der aus einem Verkauf der betroffenen Menge Erdgas auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung bei kaufm√§nnisch vern√ľnftiger Handlungsweise zu erzielen ist oder w√§re, zuz√ľglich aller erforderlichen Transaktionskosten und
– bei Verschulden des Lieferanten aus der positiven Differenz zwischen den (Mehr-)Aufwendungen, welche der Kunde f√ľr einen Kauf der betroffenen Menge Erdgas auf einem geeigneten Markt in angemessenem zeitlichem Zusammenhang mit der Vertrags-beendigung bei kaufm√§nnisch vern√ľnftiger Handlungsweise zu leisten hat oder h√§tte, und den Aufwendungen, welche der Kunde bei vereinbarungsgem√§√üer Erf√ľllung des Vertrages (ohne K√ľndigung) h√§tte leisten m√ľssen, zuz√ľglich aller erforderlichen Transaktionskosten.

14. Allgemeines

14.1. Die Parteien behandeln den Inhalt des Vertrages sowie alle im Zusammenhang mit dem Abschluss bzw. der Durchf√ľhrung des Vertrages erhaltenen Informationen vertraulich. Sie werden weder den Vertrag noch Informationen √ľber dessen Inhalt noch sonstige in diesem Zusammenhang erhaltene Informationen ohne die schriftliche Einwilligung der anderen Partei einem Dritten √ľberlassen und/oder in sonstiger Weise zug√§nglich machen. Dies gilt nicht f√ľr Informationen, die an Netzbetreiber, an Aufsichts- oder Regierungsbeh√∂rden, verbundene Unternehmen oder an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater weitergegeben werden, sowie im Zusammenhang mit Finanzierungs- oder Versicherungsgesch√§ften zur Durchf√ľhrung dieses Vertrages notwendig sind sowie im Rahmen von Ziff. 11. Soweit Informationen Dritten √ľberlassen werden, ist diese Weitergabe auf den zur Erreichung der zuvor genannten Ausnahmetatbest√§nde erforderlichen Umfang zu be-schr√§nken und sind diese Dritten ihrerseits zur Wahrung der Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen zu verpflichten. Die Vertragspartner haben sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter bzw. st√§ndige oder zeitweilige Angestellten solche Information als vertraulich behandeln. Angaben, die den Parteien als √∂ffentliches Gemeingut zuflie√üen oder nach der √úbergabe an sie ohne Verschulden einer der Parteien zu √∂ffentlichem Gemeingut werden, sind nicht als vertraulich zu behandeln. Die vorgenannten Verpflichtungen bestehen f√ľr die Dauer von drei (3) Jahren nach Beendigung des Vertrages fort.

14.2. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle erforderlichen und angemessenen Ma√ünahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Die Vertragspartner verpflichten sich daher, weder durch Mitarbeiter, Organmitglieder oder Dritte Zuwendungen oder sonstige Vorteile (wie z.B. Geld, Geschenke oder Einladungen, die keinen √ľberwiegend betrieblichen Charakter haben) Mitarbeitern und Gesch√§ftsf√ľhrern der jeweils anderen Partei oder deren Kunden einschlie√ülich deren Angeh√∂rigen anzubieten, zu versprechen oder zu gew√§hren noch in sonstiger Weise durch Dritte anbieten, versprechen oder gew√§hren zu lassen. Dies gilt nicht f√ľr sog. sozial-ad√§quate Zuwendungen. Die Vertragspartner sind im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Antikorruptionsvereinbarung nach vorheriger erfolgloser schriftlicher Abmahnung zur au√üerordentlichen fristlosen K√ľndigung aller bestehenden Vertr√§ge berechtigt. Im Falle eines schwerwiegenden Versto√ües ist eine Abmahnung nicht erforderlich.

14.3. Sollte einer der Parteien st√§ndig oder zeitweise vers√§umen, auf die Durchf√ľhrung einer der Regelungen dieses Vertrages zu bestehen, oder eine abweichende Durchf√ľhrung faktisch hinneh-men, so bedeutet dies f√ľr diese Partei weder einen Verzicht auf noch eine Verwirkung ihres Rechts, zu einem sp√§teren Zeitpunkt auf die Durchf√ľhrung dieser oder einer anderen Regelung in diesem Vertrag zu bestehen.

15. Streitschlichtungsverfahren

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Bei Beschwerden k√∂nnen Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gem√§√ü ¬ß 111 a EnWG gegen√ľber Verbrauchern im Sinne des ¬ß 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach ¬ß 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zul√§ssig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht sp√§testens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unber√ľhrt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verj√§hrung gem√§√ü ¬ß 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erh√§ltlich √ľber den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur f√ľr den Bereich Elektrizit√§t und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr ‚Äď 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom ‚Äď und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

16. Anzuwendendes Recht, Gerichtsbarkeit

16.1. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

16.2. F√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die den Abschluss, die Auslegung, die Durchf√ľhrung oder die Beendigung dieses Vertrages betreffen, ist Sulingen, soweit rechtlich zul√§ssig, ausschlie√ülicher Gerichtsstand.

Stand: Mai 2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Jantzon & Hocke KG, Energie und Handel
Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen
f√ľr die Belieferung mit Erdgas

1. Rechtsverbindlicher Vertrag

(1) Zwischen der Jantzon & Hocke KG (im Folgenden kurz Jantzon genannt) und dem Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zur Erdgasversorgung durch die Übersendung des vom Kunden unterschriebenen Auftrags zur Gasbelieferung per Post, Fax oder Email (Angebot) und die schriftliche Bestätigung eines verbindlichen Liefertermins durch Jantzon (Annahme) zustande.

(2) Voraussetzung f√ľr die Vertragsannahme durch Jantzon ist

a. die schriftliche Bestätigung des Wechsels zu Jantzon innerhalb von 3 Monaten durch den Altversorger und den Netzbetreiber
b. eine auf nicht leistungsgemessener Abnahme (Standardlastprofil) basierende Belieferung
c. die Sicherstellung von Netzanschluss und Anschlussnutzung durch den Kunden.

(3) Jantzon weist Kunden darauf hin, dass Jantzon vor Vertragsabschluss eine Bonit√§ts√ľberpr√ľfung des Kunden (bei MediaFinanz, Schufa o.√§.) durchf√ľhren wird und w√§hrend der Vertragslaufzeit beliebig diese √úberpr√ľfung wiederholen kann.

(4) Jantzon ist nicht zur Annahme des Auftrags zur Gasbelieferung und somit nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet.

2. Preise

(1) Jantzon ist um stabile Preise bem√ľht. Im Gaspreis sind derzeit folgende Kosten enthalten: Die Umsatzsteuer, die Energiesteuer (Regelsatz), die Regelenergieumlage, die Bilanzierungsumlage die Netzentgelte, die Konzessionsabgaben, die Entgelte f√ľr Messung und Messstellenbetrieb sowie die Beschaffungs- und Vertriebskosten. F√ľr die gesamte Laufzeit ab Lieferbeginn garantieren wir Ihnen den Energiepreis. Das bedeutet, dass der Energiekostenanteil des Gesamtpreises in dieser Zeit garantiert unver√§ndert bleibt.

(2) Jantzon ist ‚Äď unter Ber√ľcksichtigung der Energiepreisgarantie ‚Äď berechtigt, die Preise durch Preis√§nderungen der oben genannten enthaltenen Preiskomponenten anzupassen. Jantzon wird dem Kunden jede Anpassung 6 Wochen vor Wirksamkeit mitteilen. Der Kunde hat das Recht bis einschlie√ülich einen Tag vor in Kraft treten der √Ąnderung ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist zu k√ľndigen, wenn er mit der Anpassung nicht einverstanden ist. Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn in dieser Zeit keine K√ľndigung erfolgt.

(3) Der Jahrespreis berechnet sich aus dem tatsächlichen Jahresverbrauch in kWh multipliziert mit dem vereinbarten Preis pro kWh.

3. K√ľndigung

(1) Mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kann der Vertrag sowohl vom Kunden als auch von Jantzon schriftlich gek√ľndigt werden. Erfolgt diese K√ľndigung nicht, verl√§ngert sich die Laufzeit um weitere 12 Monate und kann dann wiederum mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gek√ľndigt werden.

(2) Bei einer Preis√§nderung hat der Kunde ein Sonderk√ľndigungsrecht gem. Nr. 2.2 dieser Bedingungen.

4. Lieferung

(1) Jantzon ist zur Deckung des Gasbedarfs des Kunden entsprechend den Regelungen dieses Vertrages verpflichtet.

(2) Eine Pflicht zur Gaslieferung besteht nicht

a. sofern und solange der Netzbetreiber den Anschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat,
b. bei Störung des Netzbetriebes oder des Netzanschlusses
c. bei Sperrung des Netzanschlusses
d. wenn der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen nicht zulässt
e. in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt), die Jantzon nicht zu verantworten oder zu vertreten hat,
f. wenn Jantzon unverschuldet selbst nicht rechtzeitig mit dem richtigen Gas zur Erf√ľllung dieses Vertrages beliefert wird.

In diesen Fällen ist Jantzon von der Leistungspflicht befreit.

(3) Der Kunde darf das von Jantzon gelieferte Gas ausschlie√ülich f√ľr den Eigenbedarf verwenden. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weiterleitung an Dritte ist nicht zul√§ssig.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Wirksamwerden des Vertrages seinen Gasbedarf in voller Höhe ausschließlich durch Gaslieferungen von Jantzon zu decken.

5. Abrechnung

(1) Der Gasverbrauch wird jährlich abgerechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Abrechnungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, in dem die erste Lieferung erfolgt.

(2) Jantzon ist berechtigt, monatliche Abschlagzahlungen in Rechnung zu stellen. Die H√∂he der Abschlagzahlungen berechnet sich aus dem Verbrauch des vorangegangenen Abrechnungsjahres und/oder dem voraussichtlichen Jahresverbrauch. Stehen hierf√ľr keine Daten zur Verf√ľgung, bemisst sich die Abschlagzahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu ber√ľcksichtigen.

(3) Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgem√§√üer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gem√§√ü der F√§lligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung f√§llig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Mit vorheriger Zustimmung von Jantzon ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per √úberweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch Jantzon jederzeit widerrufen werden. Ma√ügeblich f√ľr den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto bei Jantzon.

(4) Eine sich aus der Jahresabrechnung ergebende √ľbersch√ľssige Zahlung des Kunden wird von Jantzon mit der n√§chsten Abschlagzahlung verrechnet. Sollte der laut Jahresabrechnung zu viel gezahlte Betrag die H√∂he der n√§chsten Abschlagzahlung √ľbersteigen, wird der Differenzbetrag unverz√ľglich an den Kunden ausgezahlt. Ist der Vertrag gem. Nr. 3 dieser AGB gek√ľndigt, wird der gesamte zu viel gezahlte Betrag unmittelbar nach Vertragsende an den Kunden ausgezahlt.

(5) Ergibt sich aus der Jahresabrechnung eine Nachzahlung, weil der tats√§chliche Verbrauch den durch die Abschlagzahlungen abgedeckten Umfang √ľbersteigt, ist der offene Betrag unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum an Jantzon zu zahlen.

6. Umzug

(1) Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands kann der Vertrag nach Absprache f√ľr die neue Adresse √ľbernommen werden.

(2) √Ąndert der Kunde seinen Wohnort, so ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von mindestens 2 Wochen vor dem Auszugstermin unter Angabe der neuen Anschrift schriftlich zu k√ľndigen.

(3) Unterbleibt diese Mitteilung an Jantzon oder trifft sie versp√§tet ein, so haftet der Kunde gegen√ľber Jantzon weiterhin f√ľr alles an seiner urspr√ľnglichen Abnahmestelle entnommene Gas, auch und insbesondere, sofern dies durch Dritte entnommen wird.

7. Fristlose K√ľndigung ‚Äď Unterbrechung der Lieferung

(1) Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gek√ľndigt werden.

(2) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

a. der Kunde seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt, insbesondere beispielsweise bei

i. schuldhafter Entnahme von Gas unter Umgehung der Messeinrichtungen
ii. Zahlungsverzug in H√∂he von 100 ‚ā¨ oder mehr, wenn die offene Forderung auch nach zweifacher Mahnung nicht vollst√§ndig ausgeglichen wird.

b. ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte Vermögen einer Vertragspartei oder einen wesentlichen Teil ihres Vermögens eingeleitet wurde
c. Gr√ľnde f√ľr die Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Vertragspartei vorliegen
d. eine Vertragspartei den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt
e. √ľber den Kunden eine negative Auskunft der SCHUFA, MediaFinanz oder einer vergleichbaren Auskunftei zu einem der folgenden Punkte vorliegt:

i. Zwangsvollstreckung
ii. Insolvenzverfahren
iii. eidesstattliche Versicherung zum Vermögen
iv. erfolglose Pfändung
v. Restschuldbefreiung

8. Zählerablesung

(1) Die Menge des gelieferten Gases wird durch Messeinrichtungen des zuständigen Messstellenbetreibers ermittelt. Die Ablesung erfolgt durch den Netzbetreiber oder auf dessen Verlangen oder auf Verlangen von Jantzon kostenlos durch den Kunden. Der Kunde kann die Selbstablesung verweigern, wenn sie ihm objektiv unzumutbar ist.

(2) Zur Ablesung der Messeinrichtungen hat der Kunde einem Beauftragten des Netzbetreibers oder der Jantzon den Zutritt zu seinem Grundst√ľck und zu seinen R√§umen zu gestatten. Der Kunde ist dar√ľber vorher zu benachrichtigen. Dies erfolgt durch Mitteilung an den Kunden oder durch Aushang in dem jeweiligen Haus.

(3) Der Kunde hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zug√§nglich sind.

(4) Ist eine Ablesung nicht m√∂glich, weil das Grundst√ľck oder die R√§ume des Kunden nicht betreten werden k√∂nnen oder weil der Kunde die Selbstablesung nicht oder versp√§tet vornimmt, ermittelt Jantzon auf Basis der letzten Ablesung oder bei einem Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Ber√ľcksichtigung der tats√§chlichen Umst√§nde den Verbrauch durch Sch√§tzung.

9. Haftung

(1) Jantzon haftet nicht f√ľr Sch√§den, die dem Kunden durch Unterbrechung oder Unregelm√§√üigkeiten in der Gaslieferung entstehen, soweit es sich um Folgen einer St√∂rung des Netzbetriebes einschlie√ülich des Netzanschlusses handelt. Anspr√ľche aus diesem Grund sind gem. ¬ß 18 NDAV unmittelbar gegen den Netzbetreiber geltend zu machen. Jantzon wird auf Nachfrage dem Kunden unverz√ľglich √ľber alle Tatsachen Auskunft geben, die mit der Schadenverursachung durch den Netzbetreiber zusammenh√§ngen, soweit sie Jantzon bekannt sind oder von Jantzon in zumutbarer Weise aufgekl√§rt werden k√∂nnen.

(2) Jantzon haftet im √úbrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Datenschutz

Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gemäß der EU DSGVO und dem BDSG. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de

11. Gesetzlicher Hinweis zur Verwendung von Erdgas

‚ÄěSteuerbeg√ľnstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuerdurchf√ľhrungsverordnung zul√§ssig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsf√§llen wenden Sie sich bitte an Ihr zust√§ndiges Hauptzollamt.‚Äú

12. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.

(2) Abweichende Vereinbarungen bed√ľrfen der Schriftform.

(3) Gerichtsstand ist 27232 Sulingen.

13. Streitbeilegung

(1) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Bei Beschwerden k√∂nnen Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gem√§√ü ¬ß 111 a EnWG gegen√ľber Verbrauchern im Sinne des ¬ß 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach ¬ß 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zul√§ssig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht sp√§testens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unber√ľhrt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verj√§hrung gem√§√ü ¬ß 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

(3) Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

(4) Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erh√§ltlich √ľber den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur f√ľr den Bereich Elektrizit√§t und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr ‚Äď 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

(5) Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom ‚Äď und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: Mai 2018

AGB DOWNLOAD INKL. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR


WIDERRUFSRECHT F√úR VERBRAUCHER BEI FERNABSATZVERTR√ĄGEN

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns, Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Stra√üe 15, 27232 Sulingen, Telefon: 04271 ‚Äď 9306-0, Telefax: 04271 ‚Äď 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Erdgas w√§hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus√ľbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck.)

An Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen

Telefax: 04271 ‚Äď 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Jantzon & Hocke KG, Energie und Handel
Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen
f√ľr die Belieferung mit Strom

1. Vertragsbeginn/Lieferbeginn

1.1 Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen der Jantzon & Hocke KG Energie und Handel (im Folgenden kurz ‚ÄěJ&H‚Äú) und dem Kunden kommt erst durch die schriftliche Best√§tigung des Stromliefervertrages unter Nennung des Lieferbeginns durch J&H zustande.

1.2 Der Stromliefervertrag kommt nur zustande, wenn a) durch den Altlieferanten oder Netzbetreiber innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Auftragsannahme der Wechsel zu J&H best√§tigt wird, b) sowohl Netzanschluss als auch Anschlussnutzung sichergestellt sind, c) die Belieferung auf einem Standardlastprofil in Niederspannung basiert. Kunden mit Heizstrom und/oder Strom f√ľr W√§rmepumpe, Photovoltaikanlagen, die in das Hausnetz einspeisen, Leistungsmessung, Doppeltarif, sowie Prepaid-/M√ľnzz√§hler k√∂nnen nur unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen beliefert werden.

1.3 J&H ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und dem Kunden ein neues Angebot zu unterbreiten, wenn der Kunde einen Stromliefervertrag f√ľr Privatkunden gew√§hlt hat, der Netzbetreiber jedoch das Verbrauchsprofil eines Gewerbekunden zur√ľckmeldet.

1.4 Der Vertrag l√§uft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende jedes Kalendermonats gek√ľndigt werden, fr√ľhestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

2. Umfang und Durchf√ľhrung der Lieferung

2.1 J&H ist verpflichtet, dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle zu liefern. J&H ist von dieser Verpflichtung befreit, soweit und solange a) der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat oder b) J&H an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung durch höhere Gewalt (2.2) gehindert ist.

2.2 F√§lle h√∂herer Gewalt sind unvorhergesehene Ereignisse, die J&H nicht zu vertreten hat und auf die J&H keinen Einfluss hat (z. B. Arbeitskampf, Aussperrung, Streik, Aufst√§nde, Naturkatastrophen, Explosionen, Feuer, √úberschwemmungen, St√ľrme, Krieg, Sabotage, beh√∂rdliche Ma√ünahmen und Anordnungen).

2.3 J&H ist von seiner Leistungspflicht befreit bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Liefertermin gesperrt ist, ist J&H nicht zur Lieferung verpflichtet.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Strom lediglich zur eigenen Versorgung zu nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.

3. K√ľndigung und Unterbrechung der Lieferung

3.1 Stromdiebstahl: Verwendet der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen, ist J&H berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen.

3.2 Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von 50 Euro oder mehr, wenn dem Kunden spätestens vier Wochen zuvor und zuletzt erneut drei Werktage vorher die Unterbrechung angedroht wurde.
3.3 J&H ist bei Zahlungsverzug zur fristlosen K√ľndigung berechtigt.

3.4 J&H ist bei Stromdiebstahl (3.1) berechtigt, das Vertragsverh√§ltnis fristlos zu k√ľndigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung wiederholt vorliegen.

3.5 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu k√ľndigen. Wichtige Gr√ľnde sind beispielsweise a) die Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte oder einen wesentlichen Teil des Verm√∂gens der anderen Partei, b) das Vorliegen von Gr√ľnden f√ľr die Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei, c) die Antragstellung auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens durch die andere Partei.

4. Zahlungsbestimmungen

4.1 Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgem√§√üer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gem√§√ü der F√§lligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung f√§llig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Hat der Kunde f√ľr seine aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine Einzugserm√§chtigung erteilt, stellt er sicher, dass die f√ľr einen problemlosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. √Ąnderungen der Bankverbindung sind J&H unverz√ľglich mitzuteilen. F√ľr jede nicht eingel√∂ste Lastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet J&H eine Kostenpauschale von 9,00 Euro. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass J&H keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Mit vorheriger Zustimmung von J&H ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per √úberweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch J&H jederzeit widerrufen werden. Ma√ügeblich f√ľr den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto bei J&H.

4.2 Aufrechnungsrechte k√∂nnen vom Kunden nur dann geltend gemacht werden, wenn J&H seine Gegenanspr√ľche anerkannt hat oder diese rechtskr√§ftig festgestellt sind.

5. Abrechnung/Abschlagszahlungen

5.1 Durch Messeinrichtungen des zust√§ndigen Messstellenbetreibers wird die H√∂he des Stromverbrauchs ermittelt. Die Messeinrichtung wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber oder von J&H abgelesen. Auf Verlangen des Netzbetreibers oder auf Verlangen von J&H erfolgt die Ablesung kostenlos durch den Kunden. Ist dem Kunden eine Selbstablesung nicht zumutbar, kann er dieser widersprechen. J&H und/oder der Netzbetreiber sind berechtigt, den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung zu sch√§tzen oder rechnerisch abzugrenzen, wenn die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder fehlerhaft anzeigen. Dabei werden die tats√§chlichen Verh√§ltnisse angemessen ber√ľcksichtigt.

5.2 Der Kunde zahlt monatlich Abschl√§ge auf die Jahresrechnung. Diese Abschlagszahlungen werden von J&H unter Ber√ľcksichtigung des tats√§chlich zu erwartenden Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen 12 Monate nach billigem Ermessen ermittelt. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist J&H unter Ber√ľcksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden zu einer entsprechenden Sch√§tzung berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Sch√§tzung abweicht, ist dies angemessen zu ber√ľcksichtigen. Rechte des Kunden nach ¬ß 40 Abs. 2 EnWG bleiben unber√ľhrt.

5.3 Das Abrechnungsjahr wird von J&H festgelegt. J&H erstellt zum Ende jedes Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverh√§ltnisses eine Rechnung, worin der tats√§chliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagzahlungen abgerechnet wird. Eine Differenz zu gezahlten Abschl√§gen, die sich bei der turnusm√§√üigen Monats- bzw. Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende auf Grundlage des tats√§chlichen Lieferumfanges ergibt, wird erstattet bzw. nachberechnet. Rechte des Kunden nach ¬ß 40 Abs. 2 EnWG bleiben unber√ľhrt.

6. Preisbestandteile/√Ąnderung der Konditionen

6.1 Der Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis zusammen. Kosten f√ľr Konzessionsabgaben, Netznutzungsentgelte, Energiebeschaffung, Messstellenbetrieb, Z√§hler, Messdienstleistung, Stromlieferung und die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung g√ľltigen gesetzlichen Steuern und Abgaben sind im Gesamtpreis enthalten.

6.2 Der vereinbarte Preis enth√§lt die zum Zeitpunkt seiner Vereinbarung g√ľltige Strom- und Mehrwertsteuer. Bei √Ąnderung dieser Steuer wird der Preis entsprechend angepasst. Es sei denn es handelt sich um Gewerbekunden. Dann handelt es sich um den Nettopreis zuz√ľglich jeweils g√ľltiger Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Preis√§nderung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisanpassung schriftlich zu k√ľndigen.

6.3 Bei einer Steuererhöhung kann sich der vertraglich garantierte Preis entsprechend erhöhen.

6.4 J&H ist berechtigt, Mehrkosten, die durch die Belegung der Belieferung oder Verteilung von elektrischer Energie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben nach Vertragsschluss entstehen, an den Kunden weiter zu berechnen.

6.5 Erh√§lt der Kunde eine neue Messeinrichtung im Sinne des ¬ß 21 b Abs. 3a oder 3b EnWG und werden J&H daf√ľr vom Netzbetreiber andere Entgelte f√ľr den Messstellenbetrieb in Rechnung gestellt, wird J&H diese Kostenver√§nderung an den Kunden weitergeben. Sp√§testens mit der n√§chsten Abrechnung wird der Kunde hier√ľber informiert. J&H kann die H√∂he der Abschlagszahlungen entsprechend anpassen.

7. Umzug des Kunden

7.1 Bei einem Umzug des Kunden sind der Umzug sowie die neue Anschrift J&H mit einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in welchen der Umzug f√§llt in Schriftform anzuzeigen. Andernfalls haftet der Kunde f√ľr von Dritten nach dem Umzug an der Lieferstelle verbrauchten Strom.

7.2 Der Kunde und J&H sind unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in den der Umzug f√§llt, zur K√ľndigung berechtigt.

7.3 Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Auszugsdatum.

8. Haftung

8.1 J&H ist bei einer Unterbrechung oder bei Unregelm√§√üigkeiten in der Stromversorgung von der Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer St√∂rung des Netzbetriebes einschlie√ülich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Ma√ünahmen von J&H, insbesondere auf einer von J&H gegen√ľber dem Netzbetreiber zu Unrecht verlangten Einstellung der Belieferung gem. Ziffer 1.5 beruht. J&H wird dem Kunden auf Verlangen unverz√ľglich √ľber die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenh√§ngenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie J&H bekannt sind oder von J&H in zumutbarer Weise aufgekl√§rt werden k√∂nnen.

8.2 Eine Haftung von J&H dar√ľber hinaus ist gleich aus welchen Rechtsgr√ľnden ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf leicht fahrl√§ssiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten durch J&H beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung durch J&H der Kunden nicht vertrauen kann. Die Haftung von J&H und ihrer Erf√ľllungsgehilfen ist ferner im Falle der Fahrl√§ssigkeit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschr√§nkt.

8.3 Unber√ľhrt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers und der Gesundheit. Die Haftungs- und Entsch√§digungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen richten sich im √úbrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Rechtsnachfolge

9.1 Der Vertrag gilt im gleichen Umfang f√ľr die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. J&H ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu √ľbertragen. Bestehen begr√ľndete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit des Rechtsnachfolgers, so darf einer √úbertragung widersprochen werden.

10. Widerrufsrecht

10.1 Der Kunde kann seine Vertragserkl√§rung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser Belehrung ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf√§nger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) ‚Äď vorliegend somit nicht vor Beginn der Energielieferung ‚Äď und auch nicht vor Erf√ľllung der Informationspflichten durch J&H gem√§√ü Artikel 246 ¬ß 2 EGBGB in Verbindung mit ¬ß 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten von J&H gem√§√ü ¬ß 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ¬ß 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Jantzon und Hocke KG, Energie und Handel, Friedrich-Tietjen-Stra√üe 15, 27232 Sulingen.

11. Widerrufsfolgen

11.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľck zu gew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde J&H die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) ‚Äď vorliegend aufgrund ihrer Natur und Beschaffenheit die empfangenen Energielieferungen ‚Äď nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde J&H insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m√ľssen innerhalb von 30 Tagen erf√ľllt werden. Die Frist beginnt f√ľr den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserkl√§rung, f√ľr J&H mit deren Empfang.

12. Datenschutz/Bonitätsauskunft

12.1. Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer pers√∂nlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gem√§√ü der EU DSGVO und dem BDSG. N√§here Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de J&H ist erm√§chtigt, Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen weiterzugeben, soweit dies erforderlich ist, z. B. zur Durchleitung und Abrechnung. Insbesondere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind berechtigt, alle erforderlichen Kundendaten zur Belieferung und Abrechnung der Energielieferung an J&H weiterzugeben, ausdr√ľcklich auch, wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von ¬ß 9 EnWG handelt. J&H ist gem√§√ü ¬ß29 Abs. 2 BDSG berechtigt, Ausk√ľnfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien, der MediaFinanz, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft f√ľr allgemeine Kreditsicherung) und anderen Unternehmen der Jantzon-Gruppe einzuholen und personenbezogene Daten des Kunden gem√§√ü ¬ß 28a BDSG an diese weiterzugeben.

13. Streitbeilegungsverfahren

13.1 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

13.2 Bei Beschwerden k√∂nnen Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gem√§√ü ¬ß 111 a EnWG gegen√ľber Verbrauchern im Sinne des ¬ß 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach ¬ß 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zul√§ssig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht sp√§testens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unber√ľhrt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verj√§hrung gem√§√ü ¬ß 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

13.3 Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

13.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erh√§ltlich √ľber den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur f√ľr den Bereich Elektrizit√§t und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr ‚Äď 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

13.5 Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom ‚Äď und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn J&H derartigen Bedingungen nicht ausdr√ľcklich widerspricht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das f√ľr den Hauptsitz der J&H zust√§ndige Gericht.

Stand: Mai 2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Jantzon & Hocke KG, Energie und Handel
Friedrich-Tietjen-Str. 15, 27232 Sulingen
f√ľr die Belieferung mit Strom

1. Vertragsbeginn/Lieferbeginn

1.1 Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen der Jantzon & Hocke KG Energie und Handel (im Folgenden kurz ‚ÄěJ&H‚Äú) und dem Kunden kommt erst durch die schriftliche Best√§tigung des Stromliefervertrages unter Nennung des Lieferbeginns durch J&H zustande.

1.2 Der Stromliefervertrag kommt nur zustande, wenn a) durch den Altlieferanten oder Netzbetreiber innerhalb einer Frist von 4 Monaten nach Auftragsannahme der Wechsel zu J&H best√§tigt wird, b) der Netzbetreiber eine j√§hrliche Abnahmemenge von mindestens 50 kWh und maximal 100.000 kWh best√§tigt, c) sowohl Netzanschluss als auch Anschlussnutzung sichergestellt sind, d) die Belieferung auf einem Standardlastprofil in Niederspannung basiert. Kunden mit Heizstrom und/oder Strom f√ľr W√§rmepumpe, Photovoltaikanlagen, die in das Hausnetz einspeisen, Leistungsmessung, Doppeltarif, sowie Prepaid-/M√ľnzz√§hler k√∂nnen nur unter bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen beliefert werden.

1.3 J&H ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu beenden und dem Kunden ein neues Angebot zu unterbreiten, wenn der Kunde einen Stromliefervertrag f√ľr Privatkunden gew√§hlt hat, der Netzbetreiber jedoch das Verbrauchsprofil eines Gewerbekunden zur√ľckmeldet.

1.4 Der Vertrag l√§uft auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende jedes Kalendermonats gek√ľndigt werden, fr√ľhestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit.

2. Umfang und Durchf√ľhrung der Lieferung

2.1 J&H ist verpflichtet, dem Kunden dessen gesamten Bedarf an elektrischer Energie an seine vertraglich benannte Entnahmestelle zu liefern. J&H ist von dieser Verpflichtung befreit, soweit und solange a) der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Anschlussnutzung unterbrochen hat oder b) J&H an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung durch höhere Gewalt (2.2) gehindert ist.

2.2 F√§lle h√∂herer Gewalt sind unvorhergesehene Ereignisse, die J&H nicht zu vertreten hat und auf die J&H keinen Einfluss hat (z. B. Arbeitskampf, Aussperrung, Streik, Aufst√§nde, Naturkatastrophen, Explosionen, Feuer, √úberschwemmungen, St√ľrme, Krieg, Sabotage, beh√∂rdliche Ma√ünahmen und Anordnungen).

2.3 J&H ist von seiner Leistungspflicht befreit bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt. Wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Liefertermin gesperrt ist, ist J&H nicht zur Lieferung verpflichtet.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Strom lediglich zur eigenen Versorgung zu nutzen. Eine Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.

3. K√ľndigung und Unterbrechung der Lieferung

3.1 Stromdiebstahl: Verwendet der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen, ist J&H berechtigt, die Lieferung sofort einzustellen und die Anschlussnutzung unterbrechen zu lassen.

3.2 Gleiches gilt bei Zahlungsverzug des Kunden in Höhe von 50 Euro oder mehr, wenn dem Kunden spätestens vier Wochen zuvor und zuletzt erneut drei Werktage vorher die Unterbrechung angedroht wurde.

3.3 J&H ist bei Zahlungsverzug zur fristlosen K√ľndigung berechtigt.

3.4 J&H ist bei Stromdiebstahl (3.1) berechtigt, das Vertragsverh√§ltnis fristlos zu k√ľndigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung wiederholt vorliegen.

3.5 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu k√ľndigen. Wichtige Gr√ľnde sind beispielsweise a) die Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesamte oder einen wesentlichen Teil des Verm√∂gens der anderen Partei, b) das Vorliegen von Gr√ľnden f√ľr die Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei, c) die Antragstellung auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens durch die andere Partei.

4. Zahlungsbestimmungen

4.1 Rechnungen werden 14 Kalendertage nach ordnungsgem√§√üer Rechnungsstellung und Abschlagszahlungen gem√§√ü der F√§lligkeitsregelung im Abschlagsplan ohne Abzug zur Zahlung f√§llig und werden bei Erteilung einer Basislastschrift vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Hat der Kunde f√ľr seine aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine Einzugserm√§chtigung erteilt, stellt er sicher, dass die f√ľr einen problemlosen Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden ist. √Ąnderungen der Bankverbindung sind J&H unverz√ľglich mitzuteilen. F√ľr jede nicht eingel√∂ste Lastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet J&H eine Kostenpauschale von 9,00 Euro. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass J&H keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Mit vorheriger Zustimmung von J&H ist der Kunde berechtigt, den Abschlag bzw. Rechnungsbetrag per √úberweisung zu entrichten. Die Zustimmung kann durch J&H jederzeit widerrufen werden. Ma√ügeblich f√ľr den Zeitpunkt der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto bei J&H.

4.2 Aufrechnungsrechte k√∂nnen vom Kunden nur dann geltend gemacht werden, wenn J&H seine Gegenanspr√ľche anerkannt hat oder diese rechtskr√§ftig festgestellt sind.

5. Abrechnung/Abschlagszahlungen

5.1 Durch Messeinrichtungen des zust√§ndigen Messstellenbetreibers wird die H√∂he des Stromverbrauchs ermittelt. Die Messeinrichtung wird vom Messdienstleister, Netzbetreiber oder von J&H abgelesen. Auf Verlangen des Netzbetreibers oder auf Verlangen von J&H erfolgt die Ablesung kostenlos durch den Kunden. Ist dem Kunden eine Selbstablesung nicht zumutbar, kann er dieser widersprechen. J&H und/oder der Netzbetreiber sind berechtigt, den Verbrauch insbesondere auf der Grundlage der letzten Ablesung zu sch√§tzen oder rechnerisch abzugrenzen, wenn die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden oder fehlerhaft anzeigen. Dabei werden die tats√§chlichen Verh√§ltnisse angemessen ber√ľcksichtigt.

5.2 Der Kunde zahlt monatlich Abschl√§ge auf die Jahresrechnung. Diese Abschlagszahlungen werden von J&H unter Ber√ľcksichtigung des tats√§chlich zu erwartenden Verbrauchs und/oder der Abrechnung der vergangenen 12 Monate nach billigem Ermessen ermittelt. Liegt die letzte Jahresabrechnung nicht vor, ist J&H unter Ber√ľcksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden zu einer entsprechenden Sch√§tzung berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Sch√§tzung abweicht, ist dies angemessen zu ber√ľcksichtigen. Rechte des Kunden nach ¬ß 40 Abs. 2 EnWG bleiben unber√ľhrt.

5.3 Das Abrechnungsjahr wird von J&H festgelegt. J&H erstellt zum Ende jedes Abrechnungsjahres und zum Ende des Lieferverh√§ltnisses eine Rechnung, worin der tats√§chliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagzahlungen abgerechnet wird. Eine Differenz zu gezahlten Abschl√§gen, die sich bei der turnusm√§√üigen Monats- bzw. Jahresabrechnung oder bei der Abrechnung nach Vertragsende auf Grundlage des tats√§chlichen Lieferumfanges ergibt, wird erstattet bzw. nachberechnet. Rechte des Kunden nach ¬ß 40 Abs. 2 EnWG bleiben unber√ľhrt.

6. Preisbestandteile/√Ąnderung der Konditionen

6.1 Der Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis zusammen. Kosten f√ľr Konzessionsabgaben, Netznutzungsentgelte, Energiebeschaffung, Messstellenbetrieb, Z√§hler, Messdienstleistung, j√§hrliche Abrechnung, Stromlieferung und die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung g√ľltigen gesetzlichen Steuern und Abgaben sind im Gesamtpreis enthalten.

6.2 Der vereinbarte Preis enth√§lt die zum Zeitpunkt seiner Vereinbarung g√ľltige Strom- und Mehrwertsteuer. Bei √Ąnderung dieser Steuer wird der Preis entsprechend angepasst. Es sei denn es handelt sic h um Gewerbekunden. Dann handelt es sich um den Nettopreis zuz√ľglich jeweils g√ľltiger Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Preis√§nderung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Preisanpassung schriftlich zu k√ľndigen.

6.3 Bei einer Steuererhöhung kann sich der vertraglich garantierte Preis entsprechend erhöhen.

6.4 J&H ist berechtigt, Mehrkosten, die durch die Belegung der Belieferung oder Verteilung von elektrischer Energie mit zusätzlichen Steuern und Abgaben nach Vertragsschluss entstehen, an den Kunden weiter zu berechnen.

6.5 Erh√§lt der Kunde eine neue Messeinrichtung im Sinne des ¬ß 21 b Abs. 3a oder 3b EnWG und werden J&H daf√ľr vom Netzbetreiber andere Entgelte f√ľr den Messstellenbetrieb in Rechnung gestellt, wird J&H diese Kostenver√§nderung an den Kunden weitergeben. Sp√§testens mit der n√§chsten Abrechnung wird der Kunde hier√ľber informiert. J&H kann die H√∂he der Abschlagszahlungen entsprechend anpassen.

6.6 Eine √Ąnderung der Konditionen zum Ablauf der Preisgarantie ist mindestens sechs Wochen vor ihrer Wirksamkeit in Textform bekannt zu geben. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist sp√§testens bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der √Ąnderung in Textform zu k√ľndigen.

6.7 F√ľr die gesamte Laufzeit ab Lieferbeginn garantieren wir Ihnen den Energiepreis. Das bedeutet, dass der Energiekostenanteil des Gesamtpreises in dieser Zeit garantiert unver√§ndert bleibt. Lediglich gesetzliche Ver√§nderungen und Neueinf√ľhrungen von Steuern und Abgaben der Bundesnetzagentur (EEG-Umlagen, KWK-Umlage, Offshore-Umlage und ¬ß 19 Strom NEV-Umlage etc.), die wir leider nicht beeinflussen k√∂nnen, behalten wir uns vor an Sie weiterzugeben.

6.8 Fallen f√ľr die Belieferung oder die Verteilung des Stroms nach Vertragsabschluss zus√§tzliche Geldleistungen an den Staat an oder werden die in Abs. 6.7 genannten Geldleistungen an den Staat nach Vertragsabschluss erh√∂ht, ist J&H berechtigt, dem Kunden die hieraus entstehenden Mehrkosten nach Ma√ügabe der Abs. 6.9 bis 6.11 weiter zu berechnen.

6.9 J&H wird Kostensenkungen aus einer Abschaffung, Aussetzung oder Reduzierung bereits bestehender Geldleistungen an den Staat mit den Mehrkosten verrechnet, soweit sie mit der Neueinf√ľhrung oder Erh√∂hung von Geldleistungen an den Staat einhergehen.

6.10 Die Weiterbelastung an den Kunden wird zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Geldleistungen an den Staat neu eingef√ľhrt oder erh√∂ht werden. J&H wird den Kunden unverz√ľglich bei der n√§chsten Rechnungsstellung √ľber die Weitergabe der Mehrkosten informieren.

6.11 Kostensenkungen, die aus einem Wegfall, einer Aussetzung oder einer Reduzierung der in Abs. 6.7 genannten Geldleistungen an den Staat resultieren, wird J&H zum jeweiligen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens an den Kunden weiterreichen.

7. Umzug des Kunden

7.1 Bei einem Umzug des Kunden sind der Umzug sowie die neue Anschrift J&H mit einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in welchen der Umzug f√§llt in Schriftform anzuzeigen. Andernfalls haftet der Kunde f√ľr von Dritten nach dem Umzug an der Lieferstelle verbrauchten Strom.

7.2 Der Kunde und J&H sind unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen auf das Ende des Kalendermonats, in den der Umzug f√§llt, zur K√ľndigung berechtigt.

7.3 Ein Umzug des Kunden beendet den Liefervertrag zum Auszugsdatum.

8. Haftung

8.1 J&H ist bei einer Unterbrechung oder bei Unregelm√§√üigkeiten in der Stromversorgung von der Leistungspflicht befreit, soweit es sich um Folgen einer St√∂rung des Netzbetriebes einschlie√ülich des Netzanschlusses handelt. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Ma√ünahmen von J&H, insbesondere auf einer von J&H gegen√ľber dem Netzbetreiber zu Unrecht verlangten Einstellung der Belieferung gem. Ziffer 1.5 beruht. J&H wird dem Kunden auf Verlangen unverz√ľglich √ľber die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenh√§ngenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie J&H bekannt sind oder von J&H in zumutbarer Weise aufgekl√§rt werden k√∂nnen.

8.2 Eine Haftung von J&H dar√ľber hinaus ist gleich aus welchen Rechtsgr√ľnden ausgeschlossen, wenn der Schaden lediglich auf leicht fahrl√§ssiger Verletzung nicht wesentlicher Pflichten durch J&H beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung durch J&H der Kunden nicht vertrauen kann. Die Haftung von J&H und ihrer Erf√ľllungsgehilfen ist ferner im Falle der Fahrl√§ssigkeit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschr√§nkt.

8.3 Unber√ľhrt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers und der Gesundheit. Die Haftungs- und Entsch√§digungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen richten sich im √úbrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Rechtsnachfolge

9.1 Der Vertrag gilt im gleichen Umfang f√ľr die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. J&H ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag zu √ľbertragen. Bestehen begr√ľndete Zweifel an der technischen oder wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit des Rechtsnachfolgers, so darf einer √úbertragung widersprochen werden.

10. Datenschutz/Bonitätsauskunft

Die Jantzon & Hocke KG nimmt den Schutz Ihrer pers√∂nlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften gem√§√ü der EU DSGVO und dem BDSG. N√§here Informationen finden Sie auf unserer Unternehmensseite unter datenschutz.jantzon.de. J&H ist erm√§chtigt, Daten an die an der Abwicklung dieses Vertrages beteiligten Unternehmen weiterzugeben, soweit dies erforderlich ist, z. B. zur Durchleitung und Abrechnung. Insbesondere Netzbetreiber und Messstellenbetreiber sind berechtigt, alle erforderlichen Kundendaten zur Belieferung und Abrechnung der Energielieferung an J&H weiterzugeben, ausdr√ľcklich auch, wenn es sich um wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von ¬ß 9 EnWG handelt. J&H ist gem√§√ü ¬ß29 Abs. 2 BDSG berechtigt, Ausk√ľnfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien, der MediaFinanz, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft f√ľr allgemeine Kreditsicherung) und anderen Unternehmen der Jantzon-Gruppe einzuholen und personenbezogene Daten des Kunden gem√§√ü ¬ß 28a BDSG an diese weiterzugeben.

11. Beschwerden, Schlichtung, Streitbeilegung

11.1 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

11.2 Bei Beschwerden k√∂nnen Sie sich jederzeit an uns wenden. Energieversorgungsunternehmen sind in ihrer Eigenschaft als Strom- oder Gaslieferanten, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) gem√§√ü ¬ß 111 a EnWG gegen√ľber Verbrauchern im Sinne des ¬ß 13 BGB (Verbraucher) verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Als Verbraucher ist der Kund berechtigt, die Schlichtungsstelle nach ¬ß 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zul√§ssig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht sp√§testens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unber√ľhrt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verj√§hrung gem√§√ü ¬ß 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

11.3 Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030/27 57 240-0, Mo.-Fr. 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de; Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de

11.4 Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erh√§ltlich √ľber den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur f√ľr den Bereich Elektrizit√§t und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030/22480-500 oder 01805/101000 (Mo.Fr. 09:00 Uhr ‚Äď 15:00 Uhr), Telefax: 030/22480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de; Homepage: www.bundesnetzagentur.de/energieverbraucher

11.5 Soweit es um unsere anderen Produkte und Leistungen geht (ausgenommen Strom ‚Äď und Gaslieferungen an Verbraucher), sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn J&H derartigen Bedingungen nicht ausdr√ľcklich widerspricht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das f√ľr den Hauptsitz der J&H zust√§ndige Gericht.

Stand: Mai 2018

AGB DOWNLOAD INKL. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR


WIDERRUFSRECHT F√úR VERBRAUCHER BEI FERNABSATZVERTR√ĄGEN

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns, Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Stra√üe 15, 27232 Sulingen, Telefon: 04271 ‚Äď 9306-0, Telefax: 04271 ‚Äď 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom w√§hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus√ľbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Lieferung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Lieferungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f√ľllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur√ľck.)

An Jantzon & Hocke KG, Friedrich-Tietjen-Straße 15, 27232 Sulingen
Telefax: 04271 ‚Äď 9306-23, E-Mail: info@jantzon.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag √ľber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ___________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

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